Bundesgerichtshof

Auch mehrstündige Flugverspätungen berechtigen im Normalfall nicht zum Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Mieter müssen die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil und stärkte damit die Rechte von Vermietern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit Fußballtickets auf dem "Grauen Markt" teilweise einen Riegel vorgeschoben.

Deutsche Behörden müssen ausländische Führerscheine mit einer eindeutig deutschen Adresse des Autofahrers nicht anerkennen. Das urteilt der Bundesgerichtshof.

Im Zuge des Schmiergeldskandals bei Siemens kann der Konzern einen Pyrrhussieg verbuchen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Urteile von zwei früheren Managern des Konzerns aufgehoben. Doch dabei hat das Gericht festgestellt, dass das Unterhalten von schwarzen Kassen schon Untreue darstellt. In den laufenden Korruptionsermittlungen dürfte sich das belastend auswirken.

Die Richter am Bundesgerichtshof, BGH, halten die Bestechungsaffären beim Technologiekonzern Siemens auch für einen Fall von Untreue. Schwarze Kassen seien an sich schon ein Schaden.

Unverheiratete Partner können künftig leichter Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung erbracht haben. Der Bundesgerichtshof korrigiert damit seine bisherige harte Linie.

Der Bundesgerichtshof hat keine Beugehaft für die ehemaligen RAF-Mitglieder Klar, Mohnhaupt und Folkerts angeordnet. Begründung: Die früheren Terroristen könnten sich selbst belasten.

Der Bundesgerichtshof stärkt der Bundesnetzagentur im Streit um Durchleitungsgebühren im deutschen Stromnetz den Rücken. Die Richter bestätigen einen Kürzungsbescheid der Wettbewerbshüter für Netzentgelte des Energieriesen Vattenfall. Die Senkung sollte zu niedrigeren Strompreisen führen. Im Gespräch mit n-tv meldet DIW-Expertin Claudia Kemfert Zweifel an.

Der Bundesgerichtshof hat die Chancen von Schadenersatzklagen durch Vioxx-Geschädigten erheblich verbessert. Vor allem die Beweislast für die Kläger wurde gemildert. Damit dürfte auf den Pharmakonzern Merck eine neue Klagewelle zurollen