Bundesgerichtshof

Der Kauf eines Gebrauchten birgt immer ein gewisses Risiko. Daher sollten Käufer dabei besonders sorgfältig vorgehen. Gewerbliche Verkäufer hat der Bundesgerichtshof jetzt in die Pflicht genommen. Sie müssen ein Jahr Sachmängelhaftung leisten. Aber auch private Verkäufer sind verpflichtet Vorschäden wahrheitsgemäß anzugeben.

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler muss für sechs Jahre hinter Gitter. Seine Revision gegen ein entsprechendes Urteil im Februar diesen Jahres wurde nun vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe zurückgewiesen.

Preissuchmaschinen im Internet müssen auf ihren Ranglisten neben dem Produktpreis auch auf Versandkosten hinweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher gegen einseitige Gaspreiserhöhungen gestärkt. Klauseln in den Verträgen der Energieversorger sind unwirksam, wenn sie nur das Recht zur Anhebung der Preise enthalten, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei fallenden Bezugskosten.

Banken müssen auf die Risiken ihrer Geldanlageprodukte unmissverständlich hinweisen, wenn Kunden eine "sichere" Anlage wünschen. Verletzten Bankberater diese Pflicht, muss die Bank für Schäden aus der riskanten Anlage haften, entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Fall entschieden, dass Reisende, die wegen eines verspäteten Zubringerflugs einen Anschlussflug verpassten, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung haben.

Mieter, die beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch auf Kostenerstattung. Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Auch teure Gebrauchtwagen müssen beim Kauf nicht mit der Originallackierung versehen sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es bei einem mehrere Jahre alten Auto üblich, dass Schäden durch eine Neulackierung beseitigt worden sind.

Wie lange ein Kind unbeaufsichtigt im Freien spielen darf, hängt von seinem Alter und seinem Charakter ab. So könne ein siebenjähriges Kind durchaus zwei Stunden allein auf einem Spielplatz gelassen werden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Mietern von Gewerberäumen darf nach einer wirksamen Kündigung die Heizung abgedreht werden, wenn sie keine Nebenkosten mehr zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.