Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Strafbarkeit fingierter Gewinnversprechen. In dem Revisionsprozess geht es um drei Geschäftsleute aus Baden, die überwiegend ältere Kunden mit geringem Bildungsniveau durch dubiose Gewinnbriefe gelockt haben sollen, ohne je die versprochenen Preise zu liefern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Mieter vor unzulässigen Hausmeisterkosten verbessert. Dem Urteil zufolge muss der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung die Tätigkeiten des "Hauswarts" genau aufschlüsseln.

Internetauktionshäuser müssen wirksam gegen den Verkauf gefälschter Markenprodukte auf ihrer Online-Plattform vorgehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage von rund 160 sächsischen Verbrauchern gegen die Erhöhung ihrer Gaspreise stattgegeben. Eine Klausen in den Verträgen wurde für unwirksam erklärt.

Mieter und Vermieter müssen in diesem Jahr bei der Betriebskostenabrechnung besonders aufpassen. Mehrere neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe haben die Rechtslage verändert.

Verkäufer von Gebrauchtwagen haften grundsätzlich auch für die Qualität von Unfallautos. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (12. März) bekräftigt.

Wer Unterhalt für sein beim anderen Elternteil lebendes Kind zahlen muss, kann künftig auch für die Zusatzkosten eines Ganztageskindergartens zur Kasse gebeten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen für unwirksam erklärt. So müssen dem Urteil zufolge Renovierungen nicht anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen oder bezahlt werden.

Der Wassersprudelgeräte-Hersteller Soda-Club muss die Befüllung seiner Kohlensäurezylinder durch Konkurrenten zulassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Für die Verluste der Deutschen Telekom aus dem milliardenschweren Kauf der UMTS-Lizenzen muss der Bund wohl nicht aufkommen. Der Bundesgerichtshof signalisierte, dass eine entsprechende Schadenersatzklage eines Telekom-Aktionärs keine Aussicht auf Erfolg hat.