Bundesgerichtshof

Der Hersteller von "Kinderschokolade" Ferrero hat es nicht geschafft, sich das Wort "Kinder" markenrechtlich schützen zu lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Wettbewerber das Wort "Kinder" ebenfalls für Süßwaren benutzen.

Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

Mieter haben bei ihrem Auszug keine Ansprüche gegen den Vermieter für selbst gepflanzte Bäume und Sträucher. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist.

Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Mietvertrags-Klauseln zu Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt. Vermieter können die entsprechenden Klauseln aber nicht einfach austauschen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) erlassen. Sie waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen worden.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern gebrauchter Autos gestärkt. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Defekt, dann kann der Käufer das Geschäft uner Umständen rückabwickeln.

Der Bundesgerichtshof prüft Ausgleichsforderungen von Fluggästen wegen erheblich verspäteter Flüge. Möglicherweise wird der Fall aber an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überwiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern zum Aufstellen so genannter Satellitenschüsseln gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen.

Beim Streit um Mieterhöhungen ist die im Vertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen hin Geschäftsgeheimnisse offen legen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Unternehmen seien dadurch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Der Kartellsenat des BGH wies damit eine Beschwerde mehrerer Unternehmen ab.