Bundesgerichtshof

In einer Neuauflage stehen fünf mutmaßliche Anführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" vor Gericht. 2008 wurden sie noch freigesprochen, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Die Angeklagten erscheinen äußerlich gewandelt im Gerichtsaal in Dresden.

Im Winter vergangenen Jahres verurteilt das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokläufers von Winnenden zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof: Wegen eines Verfahrensfehlers hat das Urteil keinen Bestand.

Wenn einen die eigene Bank auffordert, eine TAN einzugeben, um Zugriff auf das Konto zu erhalten, ist wahrscheinlich etwas faul. Wenn sie gleich zehn Transaktionsnummern erfragt, kann man sich absolut sicher sein. Der Bundesgerichtshof erteilt jetzt einem leichtfertigen Bankkunden eine Absage. Der Mann wollte seine Bank haftbar machen, nachdem Online-Betrüger sein Konto abgeräumt hatten.

Sechs Jahre nach Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes gibt es noch eine Menge Klärungsbedarf. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof, dass der Schutz vor Diskriminierung auch bei der Vertragsverlängerung eines Geschäftsführers gilt. In dem Fall war der Vertrag eines Klinikchefs nicht verlängert worden, weil der Aufsichtsrat in einem jüngeren Kandidaten eine langfristige Perspektive sah.

WLAN-Anschlüsse muss man gegen Fremdzugriffe sichern - Abmahnungen erreichen immer den Inhaber des Anschlusses. Doch haftet der auch, wenn ein Familienmitglied oder Mitbewohner den Internetzugang für illegale Aktivitäten nutzt? In dieser Frage entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Jetzt fordert das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof.

Der Startpreis von einem Euro bei einer Internetauktion ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs allein kein Hinweis auf eine Produktfälschung. Vielmehr komme es auf die gesamte Beschreibung des Angebots an, entschied das Gericht und gab damit dem Käufer eines vermeintlichen Luxus-Handys recht, das beim Internetauktionshaus Ebay angeboten worden war.

Ist es erlaubt, das eigene Reihenhaus per Videokamera zu überwachen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann das durchaus der Fall sein. Die Grenzen sind aber eng gesteckt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlicht ein Urteil zu Preiserhöhungen von Gasversorgern: Danach können sich Verbraucher nur dann gegen Preisanpassungsklauseln wehren, wenn sie den Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen..

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Teilerfolg für den ehemaligen Chef der rechtsextremen NPD. Dennoch will er sich nicht damit abfinden, dass Hoteliers Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung den Zutritt verwehren dürfen. Er prüft nun, ob er sich mit dem Fall an das Bundesverfassungsgericht wendet.

Reiseveranstalter werben mit der bequemen Anreise per Zug zum Flug. Doch wer ist in der Verantwortung, wenn die Bahn zu spät kommt? Der Bundesgerichtshof gibt jetzt einer Urlauberin recht, die ihren Flieger verpasste.