Bundeskanzleramt

Die Union muss in der neuen Forsa-Umfrage erneut leichte Verluste hinnehmen, die SPD legt etwas zu. Weit mehr Spannung als der Kampf ums Kanzleramt zwischen Angela Merkel und Martin Schulz bergen jedoch zwei andere Fragen.

Der Wahlkampf ist Angelegenheit der Parteien. Behörden und Ministerien haben sich nicht einzumischen. Laut einem Medienbericht wurden aber Mitarbeiter des Kanzleramts bei der CDU eingesetzt. Die SPD fordert Konsequenzen.

Der Weg ins Kanzleramt ist für Martin Schulz wahrlich sehr weit. Aber der SPD-Chef macht klar, dass er nach einer etwaigen Kanzlerschaft nicht in die Privatwirtschaft gehen würde. Das ist ein Seitenhieb auf Ex-Kanzler Schröder, der von Rosneft umworben wird.

Dass es zwischen Politik und Autoherstellern eine große Nähe gibt, ist bekannt. Laut "Spiegel" haben zwei ehemalige CDU-Politiker, die jetzt als Lobbyisten der Automobilindustrie arbeiten, dem Kanzleramt exakt erklärt, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kann in seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Hilfe der Bundesregierung setzen. Offenbar bereitet Berlin eine Stellungnahme vor - eine Einmischung, die höchst selten vorkommt.

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Bei den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel hat die Polizei in Hamburg Probleme, die Lage unter Kontrolle zu halten. Das sei absehbar gewesen, sagt Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Schuld sieht er aber nicht bei Olaf Scholz.

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Eine große, aber dennoch eine Routineaufgabe sollte der G20-Gipfel für die Polizei in Hamburg werden. Die Veranstaltung endet in Chaostagen auf den Straßen der Stadt. Landespolitiker fordern den Rücktritt vom Bürgermeister Scholz - das Kanzleramt verteidigt ihn.

Unter dem Motto "Zeit für Neues" hat die ÖVP ihren großen Hoffnungsträger Sebastian Kurz zum Parteichef gewählt. In seiner Rede beklagt er, das Land sei "Weltmeister im Weiterwursteln geworden". Seine Mission ist das Kanzleramt.

Mit Helmut Kohl wird zum ersten Mal ein Politiker mit einem europäischen Trauerakt geehrt. Ursprünglich wünschte sich die Witwe des Altbundeskanzlers dort einen Auftritt eines erbitterten Merkel-Gegners - während die Kanzlerin schweigen sollte.

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Martin Schulz will Bundeskanzler werden. Eine Aufgabe, die schwierig erscheint ohne harten Kontrastwahlkampf. Schulz hat Erfahrung mit der großen Politik in Europa und mit der lokalen in NRW. Er sucht die Mitte, die für die SPD die Wahl gewinnt. Von Roland Peters