Peter Altmaier soll Angela Merkel im Herbst zur vierten Kanzlerschaft führen. Doch dass der Kanzleramtschef auch Wahlkampfmanager sein soll, sorgt bei anderen Parteien für Unverständnis. In der FDP spricht man gar von einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

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Politik 11.04.17

Kritik an neuen Wahlkampfaufgaben FDP fordert Rücktritt von Altmaier als Kanzleramtschef

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Kanzleramtschefs. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands", sagte Kubicki.

Auch bei der SPD stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung.

Union sieht keine Probleme

Die CDU will dieses "Geschmäckle" zerstreuen. Es gebe eine klare Aufteilung zwischen unbezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit für die Partei und dem Amt des Kanzleramtschefs, wird in Parteikreisen versichert. Letztere Funktion solle dabei auf keinen Fall leiden, heißt es.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das "Regierungsprogramm" der Partei schreiben soll. Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tauber soll die Kampagne gemeinsam mit dem Kanzleramtschef organisieren.

Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord."