Bundeskartellamt

Es ist Ostern, die Spritpreise sind so hoch wie nie. Aus allen Lagern kommen Forderungen, um die grummelnde Autofahrerseele zu bedienen. Die FDP will eine höhere Pendlerpauschale, die SPD motzt über die Vorteile der Gutverdiener und will eine sozialere Verteilung. In NRW wittert CDU-Spitzenkandidat Röttgen Stimmenpotenzial an den Tankstellen.

Das Bundeskartellamt will den Mineralölkonzernen wegen Benachteiligung der Freien Tankstellen genau auf die Finger schauen. Doch die Branche bleibt gelassen. Der Aktivismus vor Ostern sei normal, heißt es. Auch von den Freien Tankstellen selbst kommen keine Klagen, es handele sich um Altfälle. Dass die Preise aktuell nur wegen der Osterferien so hoch sind, weisen die Konzerne als Ammenmärchen zurück.

Die Wettbewerbshütern haben endgültig genug. Weil sie ein Ausbooten der freien Tankstellen fürchten, gehen sie gegen die Ölkonzerne vor. Doch der Erfolg ist fraglich. Unterdessen suchen die Bürger verstärkt nach Alternativen zum teuren Fahren mit dem eigenen Auto.

Rund 23.000 Heizstrom-Kunden können sich auf Geld freuen: Das Bundeskartellamt hat den Energieversorger Entega zu einer saftigen Rückzahlung verdonnert. Auch mit hohen Kosten bei der Strombeschaffung ließen sich Entegas Heizstrom-Preise nicht rechtfertigen, fanden die Preiswächter.

Der scharfe Anstieg der Benzinpreise frisst immer tiefere Löcher in die Geldbörsen der Deutschen. Konjunkturforscher fürchten bereits um Folgen für den Konsum. Das Bundeskartellamt gerät immer stärker unter Zugzwang. Fieberhaft arbeiten die Experten an einer neuen Idee.

Das Bundeskartellamt nimmt den Hotelbuchungsdienst HRS ins Visier. Hintergrund sind Meistbegünstigungsklauseln, die HRS mit Hotelpartnern vereinbart hat.Die Behörde schickt einen blauen Brief, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Das Bundeskartellamt ist weiterhin unzufrieden mit den Gebühren an Geldautomaten von Genossenschaftsbanken und Sparkassen. "Die Gebührenhöhe bei der Mehrzahl der untersuchten Regionalinstitute liegt deutlich über denen der bundesweit tätigen Kreditinstitute", so das Fazit der Behörde.

Die hohen Wasserpreise sind besonders in Berlin ein großes Ärgernis. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt der Sache an und schickt eine saftige Mahnung an die dortigen Wasserbetriebe (BWB). Der Beschluss der Behörde dürfte Signalwirkung haben. Die BWB müssen bis zum 11. Januar auf das Kartellamtsschreiben reagieren.

Reckitt Benckiser und Henkel haben illegale Preisabsprachen bei Geschirrspülmitteln gemacht. Das Bundeskartellamt bestraft aber nur ernstgenannte Firma. Henkel bleibt straffrei, weil der Konzern die Behörde informiert hat.

Gazprom schafft den Gang durch die Tür ins deutsche Enkundengeschäft. Der russische Gazriese erwirbt den hessischen Strom- und Telekommunikationsanbieter Envacom. Das Bundeskartellamt hat bereits grünes Licht für die Übernahme gegeben.