Bundesländer

Für 3,5 Millionen Euro kauft Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Und offenbar reicht das dem Bundesland noch nicht. Laut Medienberichten will es noch mehr CDs anschaffen. Berlin zeigt sich verärgert. Der Kauf torpediert das geplante Steuerabkommen mit Bern. Hier kommt der Autor hin

Nach Kritik seitens Datenschützern, Opposition und Bundesländern distanziert sich die Regierung von dem umstrittenen neuen Meldegesetz. Zurücknehmen sie das Gesetz nicht mehr und setzt stattdessen darauf, dass die Länderkammer das Vorhaben stoppt. Das Gesetz war auf Drängen der CSU verschärft worden, die es so jetzt selbst nicht mehr will. Hier kommt der Autor hin

Regierung und Bundesländer einigen sich auf einen Kompromiss bei der Solarförderung. Da die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, könnte der Boom weitergehen. Die Einigung muss jetzt noch von der Länderkammer gebilligt werden, was als reine Formsache gilt. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Ja von SPD und Grünen bekommt Kanzlerin Merkel auch die Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt. Es ist die vorletzte Hürde für die europäische Schuldenbremse, Karlsruhe kann das Projekt noch stoppen. Sicher ist: Die Einigung mit den Ländern wird teuer für den Bund. Hier kommt der Autor hin

Norman Mailer sagte über sie: "Einer Arbus eine Kamera zu geben, ist, als ließe man ein Kind mit einer scharfen Handgranate spielen." Diane Arbus hat die Fotografie revolutioniert. Sie interessierte sich für die Menschen am Rand der Gesellschaft, die Ausgestoßenen, die Außenseiter, die Andersartigen. Nun bekommt man Einblick in das Werk der Künstlerin. Hier kommt der Autor hin

In mehreren Bundesländern schlagen die Behörden am Morgen zu: Sie durchsuchen insgesamt 80 Objekte von radikalen Salafisten. Innenminister Friedrich verbietet zudem die Solinger Vereinigung Millatu Ibrahim. Begründung: Sie stelle eine Gefahr für die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands dar. Richtig so, finden die Kommentatoren in den Zeitungen. Hier kommt der Autor hin

Innenminister Friedrich ist zufrieden: Bei Razzien stellt die Polizei in sieben Bundesländern umfangreiches Material von Salafisten sicher. Es soll Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der Islamistengruppen liefern. Die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen wurde bereits verboten, weitere Verbote sollen folgen. Hier kommt der Autor hin

Es ergeht im nicht wie der gescheiterten Sozialdemokratin Heide Simonis. Torsten Albig gelingt es in Schleswig-Holstein, sein Lager hinter sich zu scharen und sogar noch Stimmen der Piraten zu gewinnen. Der 49-Jährige ist der neue Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes. Hier kommt der Autor hin

Seit dem vergangenen Jahr führt Hamburgs Oberbürgermeister Scholz die einzige SPD-Alleinregierung in einem Bundesland. Damit ist er auch bei den Parteimitgliedern unangefochtene Nummer eins an der Elbe. Mit 94 Prozent wird er nun wiedergewählt. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung verhandelt sich langsam zu einer Einigung beim Fiskalpakt. Beim Thema Finanztransaktionssteuer macht sie der Opposition Zugeständnisse und ermöglicht so einen Deal. Doch viele Forderungen von SPD und Grünen konnte sie noch nicht erfüllen. Auch die Bundesländer stellen Ansprüche. Hier kommt der Autor hin