Bundesländer

Die SPD will nicht als Juniorpartner der Grünen eine Koalition bilden. "Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt", sagt Parteichef Gabriel. Die Grünen seien als technologiefeindliche und thematisch beschränkte Partei nicht in der Lage, ein Bundesland zu führen. Mit ihnen regieren will die SPD aber trotzdem.

Die Zeiten der Kosmetik sind vorbei, Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr grundlegend erneuern. Die Streitkräfte seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit, eine Neuausrichtung sei unumgänglich, so der CSU-Politiker. Auch der Vorsitzende der Bundeswehr-Kommission fordert straffere Strukturen.

Grundsätzlich besteht in der Koalition Konsens über eine Verkleinerung der Bundeswehr. Streit könnte sich noch an der Frage entzünden, ob der Standort Bonn verkleinert wird. "Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner - wie Parteichef Westerwelle ein Rheinländer.

Das Bundesverfassungsgericht erteilt dem Baden-Württemberger Verbot des nächtlichen Alkoholverkaufs seinen Segen. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Bundesländer haben.

Bis 2013 soll Kindern ein Platz in einer Kindertagesstätte garantiert werden. Die Kosten bleiben oft bei den Kommunen hängen - bis jetzt. Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen entscheidet, dass das Land einen finanziellen Ausgleich zahlen muss. Der Deutsche Städtetag sieht eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer.

Die Verkehrsminister haben sich gegen neue Feldversuche mit Gigalinern ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hält dagegen an neuen Tests fest. Güterverkehrsexpertin Tischmann über kluge Bundesländer, die Gefahren durch die Gigaliner und deren Einführung durch die Hintertür.

Die Bundesregierung will die Wohneigentumsquote erhöhen, doch die Erwerbs-Nebenkosten beim Immobilienkauf steigen weiter. Mehrere Bundesländern haben die Erhöhung der Grunderwerbsteuer angekündigt. In einigen Fällen lassen sich die Erwerbs-Nebenkosten reduzieren. Alexander Klement

2245 Euro hatte ein Durchschnittshaushalt 2008 im Monat zur Verfügung. Der Osten erreichte dabei 80 Prozent des West-Niveaus. Egal in welchem Bundesland: Ein Drittel der Ausgaben fließen ins Wohnen.

Die Bundesregierung will für ein mögliches Atommüll-Endlager Grundstücksbesitzer notfalls enteignen können. Das Umweltministerium bestätigt entsprechende Passagen im geplanten Atomgesetz. Rot-Grün hatte eine Enteignung 2002 verboten. Derweil fordern die Bundesländer, an den Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne beteiligt zu werden.

Das deutsche Staatsmonopol beim Glücksspiel hat nicht konsequent dazu beigetragen, die Spielsucht in Deutschland zu bekämpfen. Deshalb haben die obersten EU-Richter diese nationale Regelung gekippt. Jetzt wollen die Bundesländer ihr Glück versuchen und einen neuen Staatsvertrag vorlegen, der diese Einwände ausräumt.