Politik

Warnung vor Sanktions-Spirale Schröder wirbt um Vertrauen zu Russland

Gerhard Schröder tritt beim Russland-Tag in Rostock auf - auch die Veranstaltung selbst war im Vorfeld umstritten.

Gerhard Schröder tritt beim Russland-Tag in Rostock auf - auch die Veranstaltung selbst war im Vorfeld umstritten.

(Foto: dpa)

In Rostock treffen sich Wirtschaftsvertreter zum Russland-Tag. Mit dabei ist Altkanzler Schröder, der dafür wirbt, weiter das Gespräch mit Moskau zu suchen. Von weiteren Strafmaßnahmen hält er nichts. Und den Begriff "Russland-Versteher" findet er nicht anstößig.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dafür geworben, den Dialog mit Russland trotz des fortwährenden Ukraine-Konflikts zu suchen. "Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt", sagte Schröder in Rostock auf dem Russland-Tag, einem Wirtschaftstreffen mit mehr als 400 Teilnehmern vornehmlich aus Mecklenburg-Vorpommern und der Region St. Petersburg.

Die USA und die EU warnte Schröder vor neuen Strafmaßnahmen gegen Russland. "Die gegenseitigen Sanktionen schaden beiden Seiten immer", sagte er. "Deswegen mahne ich an, dass sowohl die russische als auch die europäische Politik aus der Spirale von immer schärferen Wirtschaftssanktionen herausfinden müssen." Stattdessen betonte er die Bedeutung einer wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland, mit dem Europa gemeinsame Interessen habe. Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise abgelehnt. Zugleich hatte aber auch sie betont, dass es "gute Gründe gibt, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen".

Dialog schließt Kritik nicht aus

Schröder in Rostock, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (l.) und dem russischen Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.

Schröder in Rostock, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (l.) und dem russischen Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.

(Foto: dpa)

Schröder sagte zudem, er sei stolz darauf, dass er als "Russland-Versteher" gelte. "Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil." Der Begriff "Russland-Versteher" sei zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten.

Treffen wie in Rostock könnten zu einem neuen Brückenschlag zwischen Deutschland und Russland führen, sagte er weiter. Allerdings schließe ein Dialog Kritik nicht aus. Er mahnte die Politik, weiter um ein friedliches Europa zu ringen.

Schröder war nach dem Ende seiner Kanzlerschaft als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG gewechselt, die eine Erdgas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland betreibt. Dieser Schritt löste scharfe Kritik aus. Inmitten der Ukraine-Krise feierte er zudem seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach. Zu den Gästen zählte auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Treffen der beiden Freunde hatte in Deutschland heftige Proteste ausgelöst.

Export nach Russland bricht ein

Russlands Botschafter Wladimir Grinin beklagte unterdessen auf dem Russland-Tag eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Warenumsatz im ersten Halbjahr 2014 habe sich um 6,5 Prozent verringert, sagte Grinin auf der Veranstaltung.

Insbesondere der deutsche Export nach Russland ist demnach betroffen. Im Juli sei der Export um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Über das ganze Jahr gesehen könnte der Export um bis zu 25 Prozent sinken. Nach den Sanktionen des Westens wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt hat Moskau seinerseits einen Importstopp für eine Reihe von Produkten aus der EU angeordnet.

Als problematisch bezeichnete Grinin das Schwinden des gegenseitigen Vertrauens. In den vergangenen Jahren sei eine privilegierte Zusammenarbeit aufgebaut worden. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, sei wesentlicher schwerer als nur die ökonomischen Wunden zu behandeln.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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