Bundesländer

Vier Wochen vor der Bundestagswahl wird heute in vier Bundesländern gewählt: Die Bürger in Thüringen, Sachsen und dem Saarland bestimmen ihre Landtage neu, die Nordrhein-Westfalen sind zu Kommunalwahlen aufgerufen. Alle vier Wahlen gelten als Stimmungstests für die Bundestagswahl am 27. September.

Das Bundesfinanzministerium dementiert, dass es Probleme mit dem Abfluss der insgesamt 10 Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket gebe. Bereits die Hälfte der Bundesmittel sei in laufende Projekte eingebunden. Medien hatten berichtet, vier Bundesländer hätten noch gar kein Geld abgerufen. Das ist nach Informationen von n-tv.de falsch. Till Schwarze

Im Gegensatz zum Bundesumweltminister will das Bundesland an der Erkundung des möglichen Endlagers festhalten. Derweil gibt es Berichte, wonach die Atomindustrie an Personalmangel leidet.

Die Trasse soll von der tschechischen Grenze in Sachsen durch sechs Bundesländer zur belgischen Grenze führen und 1,3 Mrd. Euro kosten.

Lidl steht erneut eine Geldstrafe wegen Bespitzelung ins Haus. Der nordrheinwestfälische Datenschutz will 36.000 Euro von der Kette wegen der unzulässigen Datenerhebung über Mitarbeiter. In anderen Bundesländern ist dem Unternehmen wohl nichts mehr nachzuweisen, weil Lidl die Aktion gestoppt und die Unterlagen vernichtet hatte.

Vor den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern häufen sich Attacken der rechtsextremen NPD auf demokratische Politiker.

Das thüringische Schwarzburg gedenkt jedes Jahr am 11. August der Weimarer Verfassung, die hier unterzeichnet wurde. Der Grund dafür, dass auf dem Papier der Name des 600-Seelen-Ortes prangt, war keine wohlüberlegte Entscheidung der Nationalversammlung, sondern ist banalerer Natur.

Das Bundesland Thüringen hat Jenoptik bei der geplanten Umschuldung finanzielle Unterstützung zugesagt. "Es geht um eine Bund-Länder-Bürgschaft. Insofern ist das Land dort auch mit dabei", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Reinholz.

Auf den Autobahnen herrscht Hochbetrieb in allen Richtungen. Vor allem in Süddeutschland und auf den Ferienstrecken in Österreich geht streckenweise nichts mehr. Während in Bayern und Baden-Württemberg die Ferien gerade begonnen haben, ist in einigen anderen Bundesländern Ferienende.

Die von der Bundesregierung geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe wird teurer als geplant. Ähnlich wie die gesetzlichen Krankenkassen gehen nun auch führende Vertreter der Gesundheitsministerien in den Bundesländern von deutlich höheren Kosten als der Bund aus.