Bundesländer

Wer durch die Altstadt von Görlitz flaniert, erlebt eine Reise in die Vergangenheit. Die östlichste Stadt Deutschlands, in beiden Weltkriegen unzerstört, ist auch eine der schönsten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Aufteilung der Steuerausfälle den Bundesländern entgegenkommen und sie "nicht über den Tisch ziehen". An der Entlastung der Bürger will die Regierung allerdings nicht rütteln.

In Brandenburg haben SPD und Linke zwanzig Jahre nach dem Mauerfall den Weg für ein erstes rot-rotes Regierungsbündnis in dem östlichen Bundesland freigemacht. Sonderparteitage beider Parteien billigen nach teils heftigen Debatten den Entwurf für den Koalitionsvertrag.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will künftig verstärkt in die Infrastruktur in den westdeutschen Bundesländern investieren. "Viele Autobahnen in Westdeutschland befinden sich fast noch im Nachkriegszustand.", so Ramsauer.

Jahrzehntelang haben sie dafür gekämpft: Nun werden 22 ehemalige Hessen aus der Willinger Straße von Brilon-Bontkirchen Einwohner von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt die abtrünnigen Hessen einzeln per Handschlag.

Zwischen den unionsgeführten Ländern und der FDP ist ein offener Streit über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung ausgebrochen. Die Bundesländer wollen die Milliarden-Entlastungen nicht tragen und drohen mit Verfassungsklage. Die Reform für 2011 wird in Frage gestellt. Die FDP ist stocksauer.

Die unionsgeführten Länder streiten mit der FDP offen über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung und die für 2011 geplante Reform. Mehrere Bundesländer wollen die Milliarden-Entlastungen nicht tragen, sehen dadurch die vereinbarten Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen gefährdet und drohen mit Verfassungsklage.

Vorm Brandenburger Tor und am belebten Potsdamer Platz stehen immer wieder Touristen und schütteln ungläubig den Kopf: Hier soll eine Mauer die Stadt zwei Hälften geteilt haben?

Als erstes Bundesland lässt Bremen nun bereits 16-Jährige bei den Landtagswahlen als Wähler zu. Gegen die CDU setzt Rot-Grün das Projekt durch.

Die Parteichefs von Union und FDP besiegeln in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Unterzeichnung wird jedoch von Streitereien um Steuergeschenke überschattet. CSU-Chef Seehofer kritisiert, dass der künftige Finanzminister Schäuble keine Zusagen geben will. Mehrere Bundesländer kündigen derweil wegen der Steuersenkungen eine Verfassungsklage an.