Bundesrat

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Nach dem neuen Gesetz landen gewaltverherrlichende Filme und Computerspiele schneller auf dem Index.

Der Bundesrat hat grünes Licht für Fußballfeste bei der anstehenden EM gegeben. Demnach ist der Lärmschutz bei Übertragungen der Spiele an öffentlichen Plätzen eingeschränkt. Das heißt, es darf auch nach 22.00 Uhr weitergefeiert werden.

Anwälte dürfen ab Juli im eingeschränkten Maße Erfolgshonorare nehmen. Der Bundesrat ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz.

Der Bundesrat hat die geplante Wohngelderhöhung gestoppt. Die Länder kritisieren die Pläne für eine Erhöhung des durchschnittlichen Wohngeldes um 60 Prozent als zu weitgehend. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die die Länder im geplanten Umfang nicht übernehmen wollen. Betroffen sind rund 800.000 Bürger.

Wissenschaftler in Deutschland erhalten mehr Spielraum für die Forschung mit Stammzellen: Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Lockerung des strengen deutschen Gesetzes.

Kaum hat der Bundesrat den EU-Vertrag gebilligt, gehen die ersten Verfassungsbeschwerden ein. So befürchtet der CSU-Abgeordnete Gauweiler eine Entmachtung der Volksvertreter. Bei der Abstimmung hatte sich ausgerechnet die Hauptstadt enthalten. Der Regierende Bürgermeister Wowereit will so einen Koalitionskrach mit der Linken vermeiden.

Die Länderkammer musste sich mit einer Reihe von Anträgen beschäftigen. Einige Vorlagen wurden "durchgewinkt", andere an die Ausschüsse verwiesen.

Der 44-jährige Rechtsprofessor wird Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Winfried Hassemer. Mit der Wahl Voßkuhles wird ein monatelanger Parteienstreit beendet.

Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD um den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts haben sich SPD und Union geeinigt. Die Wahl von Andreas Voßkuhle kann bereits in einer Woche im Bundesrat stattfinden.

Am Kräfteverhältnis im Bundesrat ändert die Bürgerschaftswahl in Hamburg nichts. Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre Mehrheit in der Länderkammer behalten - diese droht allerdings weiter zu schmilzen.