Bundesrat

Bundestag und Bundesrat sollten einer zentralen Steuerdatei nicht zustimmen. Das raten die Datenschützer von Bund und Ländern, die der digitalen Lohnsteuerabrechnung ablehnend gegenüberstehen. Angesichts der Sammelwut persönlicher Daten bei Behörden und Unternehmen fordern sie ein Bundesdatenschutzgesetz.

Die SPD bringt durch die Hintertür einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns ins parlamentarische Verfahren. Angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat ist es aber unwahrscheinlich, dass der Vorstoß jemals den Bundestag erreichen werden.

SPD-Chef Beck sagte im Bundesrat, seine Partei werde auf jeden Fall darauf achten, dass der im Kohle-Kompromiss zwischen Bund und Ländern vereinbarte "objektive Überprüfungstermin" genutzt werde. Sollte die Steinkohle auf dem Weltmarkt doch noch wettbewerbsfähig werden, müsse dem Bergbau die Chance für eine Zukunft erhalten werden.

Der Bundesrat will gegen die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kontrollierte Abgabe synthetischen Heroins an Schwerstabhängige durchsetzen.

Der CSU-Chef, der in den kommenden Tagen seine politischen Spitzenämter abgibt, nahm zum letzten Mal an einer Sitzung des Bundesrats teil.

Die Verbraucher sollen bei Gammelfleisch-Skandalen künftig besser informiert werden. Nach jahrelangem Streit gibt der Bundesrat endlich grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz.

Die Länder wollen die geplante Teilprivatisierung der Bahn im Bundesrat blockieren, wenn der Bund ihren Forderungen nach mehr Mitsprache nicht entgegenkommt. Auf einer Sonderkonferenz in Berlin verlangten 15 der 16 Landesverkehrminister mehr Kontrollrechte bei den Bundesmitteln für Investitionen in den Nahverkehr.

Die Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung der Bahn freigemacht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee. Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile können danach an private Investoren gehen. Das Schienennetz soll im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Anfang Juli hat der Deutsche Bundesrat wie erwartet die Einführung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 verabschiedet. Zertifikate-Anleger müssen daher umdenken…

Der Bundesrat hat das umfassend geänderte Zuwanderungsrecht gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss fand keine Mehrheit.