Bundesrat

Mit nur 35 Stimmen Mehrheit bringt der Bundesrat die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut auf den Weg. Ab 1. Januar 2009 steigt damit die Gebühr von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer.

Den umstrittenen Gesundheitsfonds hält nichts mehr auf. Der Bundesrat stimmte den letzten Regelungen zu. Ab 2010 können alle gesetzlichen Krankenkassen Insolvenz anmelden. Klamme Kassen können nun nicht mehr einfach den Beitragssatz erhöhen, sondern müssen sich das Geld extra von den Versicherten holen.

Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll deutlich verbessert werden. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Kinderförderungsgesetz ist der Weg dazu frei.

Die erste Fernsehwerbung für geförderte Bausparangebote läuft schon: Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat das neue Eigenheimrentengesetz verabschiedet - rückwirkend zum Jahresbeginn 2008 gibt es den sogenannten Wohn-Riester in der Theorie.

Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet Bundespräsident Köhler das Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetz wird mit Beginn der neuen Börsenwoche wirksam. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag dem Finanzmarktrettungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit stehen der Finanzwirtschaft - Banken und Versicherungen - ab Montag umfangreiche Hilfen des Staates zur Verfügung.

Nach dem jetzigen Stand gibt es für eine nötige Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise kann aller Voraussicht nach wie geplant noch in dieser Woche in Kraft treten: Für die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat zeichnen sich breite Mehrheiten ab.

Bei den Beratungen im Vorfeld spricht sich der Kulturausschuss des Bundesrates dafür aus, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votieren dagegen.

Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen 2009 mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Der Bundesrat billigte die geplante Erhöhung des Bußgeldkatalogs.