Bundesrat

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn - was wahrscheinlich ist - eine Steuerreform im Bundesrat scheitern sollte. Seiner Ansicht nach schließen Steuersenkungen und Schuldenabbau sich nicht aus. Das Klima in der Koalition nennt der Vizekanzler "hervorragend". Derweil dämpft CSU-Chef Seehofer die Erwartungen an eine Steuerreform.

Die Männer und Frauen, die Besuchergruppen durch den Bundesrat führen, arbeiten auf Rechnung. Der Bundesrat spart sich auf diese Weise Sozialversicherungsbeiträge. Schnell kommt in solchen Fällen der Verdacht der Scheinselbstständigkeit auf.

Die FDP versucht zu retten, was zu retten ist: Nachdem der Bundesrat die Steuervereinfachung ablehnt, wollen die Liberalen sie trotzdem noch irgendwie in diesem Jahr durchsetzen. Ähnlich sieht es mit den Steuersenkungen aus. Die stoßen allerdings nicht nur bei einer Mehrheit der Deutschen auf Skepsis. Auch die Wirtschaftsvertreter vom BDI halten überhaupt nichts vom schwarz-gelben Steuerkonzept.

Der Bundesrat macht nach langem Streit mit der Bundesregierung den Weg für die Erhebung der neuen Bankenabgabe frei. Nach erneuten Änderungen billigt die Länderkammer die Verordnung, die Details regelt.

Der Bundesrat stoppt das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll. Die vorgesehene Möglichkeit der Abgabe von Steuererklärungen für zwei Jahre würde nicht nur den Verwaltungsablauf erschweren, sondern auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen, heißt es zur Begründung.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigt das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die stufenweise Abschaltung aller Meiler in Deutschland bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die zwischenzeitlich abgeschalteten AKW gehen nicht wieder ans Netz. Gescheitert ist indes das Gesetz zur Gebäudesanierung.

Die Bundesregierung will nun doch den Mittelstand steuerlich entlasten. Ein Beschluss darüber könnte noch vor der Sommerpause fallen, die Umsetzung möglichweise noch vor der Bundestagswahl 2013. Ein Problem ist der Bundesrat: Hier ist keine Mehrheit in Sicht. Ein Ausweg könnte eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein.

Klagen gegen lärmenden Nachwuchs? In Kindergärten, Kitas und auf Spielplätzen darf wieder Radau gemacht werden. Der Bundesrat bestätigt eine entsprechende Gesetzänderung.

Die Bankenabgabe wird für private Geschäftsbanken teurer als bisher erwartet. Kleinere Kreditinstitute hingegen werden von der neuen Zwangsabgabe verschont. Der Finanzausschuss des Bundesrates billigt einen entsprechenden Kompromiss.

Um für ihre Energiewende auch im Bundesrat eine Mehrheit zu erhalten, lotet Kanzlerin Merkel bei Treffen mit SPD und Grünen Einigungschancen aus. Offenbar kann sich Merkel einen Ausstieg bis 2020 oder 2021 vorstellen - und wäre damit zurück beim rot-grünen Ausstiegsdatum.