Bundesregierung

Bekommt Deutschland im Streit um saubere Luft Unterstützung von der EU? Laut einem Medienbericht soll Brüssel der Bundesregierung die Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte erlauben. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort und dementiert.

Für das Jahr 2018 verzeichnet die Polizei deutlich mehr antisemitische Straftaten in Deutschland. Insbesondere bei den Gewalttaten ist der Anstieg drastisch. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus sieht darin ein europäisches Problem.

Seit fast zehn Jahren stocken die Verhandlungen über ein Friedensabkommen in Afghanistan. Nun könnte es bald zu einer neuen Friedenskonferenz in Deutschland kommen. Die Bundesregierung ist bereit, auch die radikalislamischen Taliban einzuladen.

Derzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.

Nord Stream 2, Brexit, Trump: Die Welt ist in Aufruhr, bei der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München wird es hoch hergehen. Besonders die deutschen Verteidigungsausgaben dürften bei der US-Delegation für Empörung sorgen. Von Gudula Hörr

Zwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört.

Als Venezuelas Staatschef Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen verstreichen lässt, entscheidet sich die Bundesregierung, den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó anzuerkennen. Für Wissenschaftler des Bundestages könnte das eine unzulässige "Einmischung in innere Angelegenheiten" gewesen sein.

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es im europäischen Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ein Happy End: Ein Aus des Milliarden-Projekts ist vom Tisch. Ein Verdienst der deutsch-französischen Zusammenarbeit, findet Kanzlerin Merkel.

• Zoff um Nord Stream 2 Paris und Berlin einigen sich im Pipeline-Streit

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der "Sauerland-Gruppe" der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.