Bundesregierung

Der Einstieg der Chinesen beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz scheitert im zweiten Anlauf. Dafür erwirbt die deutsche Förderbank KfW im Auftrag der Bundesregierung einen zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent an 50Hertz.

Der Maschinenbauer Leifeld gilt als Technologieführer bei hochfesten Materialien. Das Know-how der Westfalen weckt weltweit Begehrlichkeiten. Einen Firmenverkauf an chinesische Investoren will die Bundesregierung nun offenbar verhindern. Es wäre eine Premiere.

Der Export von deutschen Rüstungsgütern ist im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in der nicht handlungsfähigen Bundesregierung zu Beginn des Jahres - aber auch an Exportsperren für die Länder Saudi-Arabien und Türkei.

Im Konflikt um Zölle verkeilen sich die USA und die EU ineinander. Der Handelsstreit dürfte das weltweite Wirtschaftswachstum schwächen, auf die Union hätte er aber auch positive Effekte, hofft zumindest die Bundesregierung. Der gemeinsame Gegner könnte die Staaten verbinden.

Erst Ende Juni verurteilt der EuGH die Bundesrepublik dafür, nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen zu haben. Nun wird der Staat erneut verklagt: Die Deutsche Umwelthilfe prangert das "Versagen" der Politik an.

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" ist vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt. Nun übt er scharfe Kritik an der Politik von Bundesregierung und EU. Innenminister Seehofer müsse zurücktreten, sagt er, weil er Menschen ertrinken lasse.

• Tagelange Blockade beendet Bootsflüchtlinge dürfen in Italien an Land

Nach Malta und Frankreich sagt jetzt auch die Bundesregierung zu, 50 Flüchtlinge von den vor der italienischen Küste treibenden Booten aufzunehmen. Italiens Regierungschef Conte hatte zuvor in einem Brief an alle EU-Staatschefs ein "klares Zeichen" gefordert.

Auf dem Nato-Gipfel fordert US-Präsident Trump von den Partnerländern, die Verteidigungsausgaben schneller zu erhöhen. In Berlin will man davon aber nichts wissen. Obwohl auch hier einige Politiker mehr Geld für die Bundeswehr fordern.

Die kleinen Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Bundestagsabgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Nie wurde es häufiger genutzt als in der letzten Wahlperiode. Allerdings warnen Ministerien und Experten vor Übertreibungen.

Es wäre wohl der größte Bargeldtransport aller Zeiten in Deutschland: Die iranische Regierung will sich 300 Millionen Euro auszahlen lassen und in die Heimat bringen. Die Bundesregierung steckt bei der Prüfung des Vorhabens in einer Zwickmühle.