Bundesregierung

Das Amtsgericht Schleswig muss entscheiden, ob der katalanische Ex-Präsident Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. Seine Verhaftung hält die Bundesregierung für korrekt. Schaden für das deutsch-spanische Verhältnis fürchtet sie nicht.

Die neue Bundesregierung ist kaum im Amt, und schon gibt es Knatsch. Die Aussagen der Minister Seehofer und Spahn erzürnen die SPD. Die FDP fordert ein Machtwort. Und der Zentralrat der Muslime wundert sich.

• RTL/n-tv Trendbarometer Union schmiert ab

"Sicherheit vor Freiheit" - so könnte die Präsidentenwahl in Ägypten überschrieben sein. Niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. Der Bundesregierung scheint das ganz recht zu sein.

Hat sich Deutschland an Hartz IV gewöhnt? Zumindest haben weite Teile der Bevölkerung schon einmal Erfahrung damit gemacht. Die Linke beklagt "eine Verarmung breiter Bevölkerungsteile". Die Regierung will gegensteuern.

In Deutschland gehen deutlich mehr einer Erwerbstätigkeit nach. Nach Angaben des Bundesregierung arbeiten sie überwiegend in einem Minijob. Es bestünde nicht die Gefahr, dass jüngere Arbeitskräfte verdrängt werden könnten.

Der Streit um eine mögliche Änderung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch treibt die Große Koalition weiter um. Nach Jens Spahn äußert sich jetzt die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Im Koalitionsvertrag legen Union und SPD fest, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die sich am Jemen-Krieg beteiligen. Saudi-Arabien erhält trotzdem eine Lieferung neuer Patrouillenboote. Eine Klausel im Vertragswerk macht es möglich.

Seit die neue Bundesregierung im Amt ist, liefern sich die Unionsparteien einen Streit über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Eine Forsa-Erhebung zeigt: Die Deutschen haben ihre Position zu dem Thema seit Jahren kaum verändert.

Finanzminister und Vizekanzler: Olaf Scholz ist die wichtigste Figur der SPD in der neuen Bundesregierung. Nicht nur die Opposition wird es ihm so schwer wie möglich machen. Das zeigt sich schon bei seinem ersten Auftritt im Bundestag. Von Christian Rothenberg

Nach dem Datenskandal sollen Facebook-Manager vor der Bundesregierung aussagen - das fordert Verbraucherschutzministerin Barley. Facebook-Gründer Zuckerberg gibt sich zwar demütig, lässt sich mit einer Entschuldigung aber Zeit.