Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft boomt, doch nicht alle profitieren davon. Für viele Menschen ist das Leben in Geldnot bittere Realität. Die Nationale Armutskonferenz stellt daher zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung. Darunter: weniger Minijobs und mehr Hartz IV.

Die deutschen Unternehmen werden auch in diesem Jahr wieder mehr Waren ins Ausland verkaufen. Doch der Zuwachs wird deutlich geringer ausfallen als angenommen. Und dieser Trend wird sich fortsetzen - und ist längst nicht mehr nur kosmetisch.

Bei seinem Deutschlandbesuch fordert der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung des im Exil lebenden Can Dündar. Doch die Bundesregierung reagiert nicht. Nun will ein Gericht in Istanbul international nach dem Journalisten fahnden lassen.

Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.

Aus der Wirtschaft bekommt der Wirtschaftsminister mächtig Gegenwind. Altmaier sei ein Ankündigungsminister, eine Mittelstandsstrategie gebe es immer noch nicht und die Steuern seien zu hoch. Der CDU-Mann reagiert mit neuen Ankündigungen.

Der Fall Khashoggi bringt nicht nur den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Bedrängnis. Er wird auch für die USA und die Türkei immer unbequemer. Die deutsche Bundesregierung ist auffällig still. Von Issio Ehrich

Was passiert, wenn das letzte deutsche Kohlekraftwerk schließt? Die Kohlekommission plant, die Reviere bereits in den kommenden drei Jahren mit umfangreichen Finanzhilfen zu unterstützen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung ziehen immer noch viele Migranten durch Europa. Ein Grund, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung und erinnert an den eigentlich kontrollfreien Schengenraum.

Die Bundesregierung will bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Bevor die Regierungspläne im Bundestag debattiert werden, äußern sich Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter. Die Stimmung reicht von "Das ist doch ungerecht" bis "Das ist unsolide".

Nach einem umstrittenen Interview steht Günter Nooke unter Druck. Die Opposition wirft dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung Rassismus vor. Das Kabinett solle nun zu dem CDU-Politiker Stellung beziehen, verlangen die Grünen. Politiker der FDP werden deutlicher.