Bundesregierung

Seit heute gelten in Hamburg Deutschlands erste Diesel-Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer hält diese Maßnahme für unnötig. Umweltsenator der Hansestadt, Jens Kerstan, reagiert emotional auf Kritik aus der Bundesregierung.

• Beschränkungen für Dieselautos In Hamburg gelten erstmals Fahrverbote

Dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht alles optimal läuft, war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise offensichtlich. Die Bundesregierung bestellte daher externe Berater und bezahlte sie mit 55 Millionen Euro. Die Opposition schäumt.

Dieselfahrzeuge überschreiten in vielen Städten regelmäßig die Stickoxid-Grenzwerte. Zur Luftreinhaltung gelten in Hamburg auf zwei Bundesstraßen ab sofort Fahrverbote. Das Vorhaben stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.

Kohleausstieg ist das wichtigste Zukunftsthema für die Lausitz und das Rheinische Revier. Eine Kommission soll sich damit befassen, wie der Strukturwandel gelingen kann. Doch der Beschluss der Bundesregierung wird abermals herausgezögert.

Trotz ihres milliardenschweren "Sonderprogramms" rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass die Luft in deutschen Städten bald spürbar besser wird. Auch mittelfristig sei der gesetzliche Stickoxid-Grenzwert kaum zu erreichen.

Seit Ende Januar ist der VW-Generalbevollmächtigte Steg beurlaubt. Zuvor waren die Affenversuche des Konzerns bekannt geworden. Doch VW will nun nicht länger auf Steg verzichten.

Die internationalen Ermittler im Fall des abgeschossenen Fluges MH17 sind sich sicher: Die Maschine wurde mit einer Rakete einer russischen Brigade abgeschossen. EU und Nato fordern Russland auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung zieht nach.

Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann ohne Abschläge bereits mit 63 Jahren in den Ruhestand wechseln. Dieses Modell wird bei Arbeitnehmern immer beliebter. Die Bundesregierung hat allerdings mit deutlich weniger Anträgen gerechnet.

Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss. Nun geht Innenminister Seehofer in die Offensive.

• Seehofer verbietet Asylurteile Bremer Bamf-Außenstelle an der Leine

Vor sieben Jahren fallen der Wehrdienst und mit ihm der Zivildienst weg. Als Ersatz wird der Bundesfreiwilligendienst erfunden. Doch planen sollte man mit den "Bufdis" offenbar nicht. Angeblich bricht jeder Dritte den Dienst ab.