Bundesregierung

Laut einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit nähert sich der Osten wirtschaftlich nur noch langsam an den Westen an. Grund dafür ist aber nicht die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft. Vielmehr gibt es andere Probleme.

Ein Politiker nach dem anderen bekennt sich zum Wohnungsbau als der "Sozialen Frage unserer Zeit". Kritiker bezweifeln jedoch, dass den großen Worten ausreichende Taten folgen. Laut Zahlen der IG Bau kann die GroKo ihre Versprechen kaum einhalten.

Wer wenig verdient, kann sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.

Mit seiner Formulierung von der Migration als "Mutter aller Probleme" stößt Horst Seehofer viele Menschen in Deutschland vor den Kopf. Mehrere Migrantenverbände fordern, ein Heimatminister, der die Gesellschaft spaltet, solle abtreten.

Innerhalb der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit, ob Schummel-Diesel auch technisch nachgerüstet werden sollen. Nun kündigt das Verkehrsministerium neue Schritte im Kampf gegen Fahrverbote an - und bleibt weiter vage.

Im September 2008 geht Lehman Brothers pleite und löst eine weltweite Finanzkrise aus. Die Bundesregierung gibt Milliarden aus, um einen kompletten Zusammenbruch zu verhindern. Scholz gesteht nun aber auch Fehler ein.

Vor zehn Jahren geht Lehman pleite und eine weltweite Finanzkrise bricht sich Bahn. Banken und Versicherer werden mit Staatsmitteln gerettet, auch in Deutschland. Erstmals muss die Bundesregierung konkrete Zahlen nennen.

Deutsches Know-how ist insbesondere bei chinesischen Unternehmen begehrt. Das ist auch der Bundesregierung nicht entgangen. Neben einer Regelverschärfung für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren plant sie nun offenbar einen Staatsfonds als Schutzschirm.

Soll sich die Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien beteiligen? Diese Frage stellt sich die Bundesregierung. Vertreter von Union, FDP und Grünen können sich das unter bestimmten Umständen vorstellen. Vergeltung könne schließlich auch als Abschreckung dienen.

Dutzendfach werden Journalisten seit 2016 Opfer rechter Gewalt. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor. Reporter ohne Grenzen schätzt, dass die Zahlen für 2018 deutlich steigen werden.