Bundesregierung

Im vergangenen Jahr genehmigt die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 34,2 Millionen Euro. Von diesen Zahlen ist die neue Koalition weit entfernt. Der Grund dafür liegt im Empfängerstaat.

Drei Tage lang besucht der türkische Präsident Deutschland. Roter Teppich, Eröffnung einer Mega-Moschee, jubelnde Deutschtürken - Erdogan hat die Bilder bekommen, die er will. Doch was erhält die Bundesregierung dafür? Ein Kommentar von Issio Ehrich

Bis Montag will die Bundesregierung klären, ob ältere Diesel-Fahrzeuge eine technische Nachrüstung bekommen. Der Chef der Umwelthilfe wirft der Kanzlerin und Verkehrsminister Scheuer vor, eine Expertengruppe bei der Entscheidungsfindung zu übergehen.

Erdogans Einfluss auf die freie Berichterstattung reicht bis nach Deutschland. Daran lässt er bei seinem Staatsbesuch keinen Zweifel. Der Bundesregierung fällt es schwer, damit umzugehen. Von Issio Ehrich

Seit der Wiedervereinigung sind offenbar mehr Menschen durch rassistische und andere rechte Angriffe getötet worden als bisher angenommen. Die Bundesregierung spricht von 83 Todesopfern. Laut Recherche von Journalisten ist die Zahl allerdings doppelt so hoch.

Wie soll mit älteren Diesel-Modellen umgegangen werden, die von Abgas-Manipulationen betroffen sind? Die Bundesregierung hat erste Vorschläge vorgelegt. Nun lenkt laut einem Bericht der erste Hersteller ein. Doch die Kostenfrage bleibt brisant.

Der Osten Deutschlands holt dem Jahresbericht der Bundesregierung zufolge wirtschaftlich auf. Viele der Erfolge würden derzeit aber "überlagert", beklagt Ostbeauftragter Hirte und spricht von einer Vorverurteilung des Ostens.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht der führenden Forscher in den kommenden Jahren etwas langsamer wachsen. An Steuerüberschuss und Jobboom ändert das wenig. Allerdings nehmen die Risiken zu.

Der Dieselgipfel brachte keinen Durchbruch. Nun wird ein Papier der Bundesregierung bekannt, dass Besitzern von älteren Diesel-Fahrzeugen drei Optionen bietet. Doch es gibt eine regionale Beschränkung. Und Unklarheit über Kosten für die Diesel-Halter.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl will die GroKo den Zank beiseite lassen und sich Inhalten widmen. Ein "völlig neuer Arbeitsmodus" soll das Chaos beenden, kündigen die Chefs von CDU und SPD reumütig an. Ein zentraler Akteur jedoch bewegt sich nicht. Von Benjamin Konietzny