Bundesregierung

Bekommen die Autobauer trotz des Ärgers um die Abgasaffäre eine neue Finanzspritze? Die Bundesregierung will Elektroautos endlich auf Touren bringen. Ein zentrales Instrument war aber bis zuletzt umstritten.

Die Gespräche zwischen Politik und Energiekonzernen über die Finanzierung der Atommüll-Lagerung verlaufen sehr zäh. Die Atomkommission will am Mittwoch Empfehlungen vorlegen. Danach gibt es wohl Verhandlungen mit der Regierung.

Eine Million E-Autos bis 2020 auf Deutschlands Straßen? Von diesem Ziel kann sich die Bundesregierung schon verabschieden. Daran ändern auch Kaufanreize und Steuersubventionen nichts. Aber die Autoindustrie ist erstmal beruhigt. Ein Kommentar von Helmut Becker

Waffenexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Heckler & Koch soll das Gesetz umgangen und "bandenmäßig" Kriegswaffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage.

Am Abend will die Kanzlerin mit den Bossen der Autoindustrie beraten, warum die Elektromobilität in Deutschland nicht vom Fleck kommt. Jedem Käufer mehrere Tausend Euro zu schenken, halten Kritiker für eine schlechte Idee.

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann geht bei der Staatsanwaltschaft ein. Prompt kündigt man dort an, mit dem Beschuldigten reden zu wollen - um herauszufinden, ob ein "hinreichender Tatverdacht" besteht.

Lange muss der bayrische Ministerpräsident auf eine Antwort auf seinen Brief an die Bundeskanzlerin warten - darin hatte Seehofer ihr mit einer Verfassungsklage gedroht. Das hält Merkel für unbegründet. Zugleich klopft sie dem CSU-Chef auf die Schultern.

Der Bund will Autofahrer mit finanziellen Anreizen dazu bringen, auf Elektro-Autos umzusteigen. Wie hoch der Zuschuss ausfällt, hängt laut einem Bericht von zwei Faktoren ab. Außerdem gilt demnach das Prinzip, "wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Deutschland steht derzeit wirtschaftlich gut da. Die Industrievertreter sind dennoch nervös. Die Bundesregierung habe versäumt, die Wirtschaft auf gefährliche Risiken vorzubereiten, kritisieren sie.

RWE zahlt null Dividende. Die Nachricht erwischte die notorisch klammen Kommunen kalt. Trotzdem sprachen die meisten dem Vorstand diese Woche das Vertrauen aus. Die wirkliche Bedrohung sei nicht der Ausfall der Dividende, erklärt ihr Sprecher Gerlach.

• RWE-Chef umgarnt Aktionäre Kommunen schlucken Dividenden-Kröte