Bundesregierung

Wer sein Leben lang arbeitet, erhält nicht zwingend eine auskömmliche Rente. Selbst fleißige Riester-Sparer leben am Ende womöglich kaum über dem Niveau der Grundsicherung. Der Finanzminister will deshalb Geringverdiener nun stärker fördern.

Mit strengen Vorschriften will die Bundesregierung die Integration von Migranten "fördern und fordern". Vom Integrationsgesetz verspricht sich Innenminister de Maizière den "großen Wurf" - und offenbar auch die Beruhigung "besorgter Bürger". Doch die Debatte scheitert schon an Grundsätzlichem. Von Judith Görs

Einen Tag nach der Verurteilung zweier Journalisten in Istanbul äußert sich die Bundesregierung besorgt. Sie spricht von einem Lackmustest für die Pressefreiheit. Einer der Verurteilten fordert von Deutschland, stärker dafür einzutreten.

Haseloff, Steinbach, Dobrindt - immer mehr Unionspolitiker greifen die Kanzlerin direkt an. Ihr Kurs der Mitte sei von gestern, sie regiere autokratisch und sei schuld am Erstarken des rechten Rands in Deutschland. Solche Kritik an Merkel ist unüblich.

• "Merkel macht Gegner mundtot" Steinbach holt aus gegen Bundesregierung

Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Verweigern EU-Mitglieder die Aufnahme von Flüchtlingen sollen sie nach dem Willen der Kommission Bußgelder zahlen. Die Bundesregierung reagiert reserviert. Polen, Ungarn Tschechien und die Slowakei sind entsetzt. Ihnen gilt der drohende Finger.

• Erleichterung unter Vorbehalt Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei

Es dauert Monate, bis sich die Regierung zur Förderung von Elektroautos durchringen kann. Ist das nun der große Wurf für den Start der E-Mobilität? Noch sind nicht alle Autobauer dabei - und die Kritik am "Prinzip Gießkanne" bleibt.

Ein höheres Rentenalter ist derzeit wieder im politischen Diskurs. Jüngste Daten der Bundesregierung zeigen indes, dass immer mehr Deutsche ihren Altersruhestand früher genießen wollen - statt länger zu arbeiten.

• "Ich habe Schiss" Nahles probt bei Re:publica den Spagat

Die Dokumente über die laufenden TTIP-Verhandlungen kann dank Greenpeace nun jeder einsehen. Während Kritiker des Abkommens sich bestätigt fühlen, mahnen die Kommentatoren der Zeitungen die fehlende Sachlichkeit der Debatte an.

Für den Euro-Austritt, gegen die EU und vor allem den Islam: Dies sind Beschlüsse der AfD auf ihrem Programmparteitag. Die Parteien der Bundesregierung werfen der Partei vor, "keine Lösungen anzubieten".

• Hauptsache dagegen So wird das nichts, AfD
• Gegen den Islam und den Euro Die wichtigsten Beschlüsse der AfD