Bundesregierung

Seit 1991 gibt es den Soli. Mit ihm wollte die damalige Bundesregierung die hohen Kosten der Einheit schultern. Über seinen Sinn wird seit Jahren gestritten, und auch innerhalb der Union gibt es Unstimmigkeiten.

Die deutsche Regierung gibt sich optimistisch, dass der von der Kanzlerin mitvermittelte Waffenstillstand in der Ukraine hält. Ein neuer Zwischenfall zeigt jedoch, wie brüchig die Feuerpause im Osten des Landes ist.

Die Bundesregierung verspricht seit Langem, freies WLAN in deutschen Städten für alle verfügbar zu machen. Jetzt unternimmt das Wirtschaftsministerium einen neuen Versuch, die Rechtslage so zu ändern, dass potenzielle Betreiber nicht mehr abgeschreckt werden.

In Deutschland gelten die Export-Überschüsse als ein Symbol der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Der Ökonom Heiner Flassbeck sieht das völlig anders - und fordert Juristen auf, eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen.

Eigentlich ist es eins der Ziele der SPD in der Koalition, den Waffenexport aus Deutschland zu verringern. Die vielen aktuellen Konflikte weltweit machen Waffenlieferungen jedoch zum viel diskutierten Mittel. Sogar altes NVA-Gerät soll wieder rollen.

Wegen der Ukraine-Krise will Litauen seine Streitkräfte modernisieren. Die Regierung des Nato-Landes hat auch konkrete Vorstellungen. Bundeswehr-Radpanzer soll es nicht geben. Bei Panzerhaubitzen sieht das anders aus.

Finanzminister Schäuble hat Athens Antrag für weitere Hilfen brüsk zurückweisen lassen. In einem Positionspapier legt die Bundesregierung ihre zahlreichen Bedenken dar. Zugleich fordert sie einfache Formulierungen - und gibt sich verhandlungsbereit.

Die Eurogruppe drängt Athen - und Athen liefert. Doch der Antrag auf weitere Hilfen spaltet die Euro-Finanzminister. Bislang fehlt eine einheitliche Linie - selbst in der Bundesregierung gibt es Misstöne. Griechenland schlägt schon mal ein Prozedere vor.

Der lange erwartete Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung der Finanzhilfen stößt nicht auf die Zustimmung Berlins. Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete den Brief aus Athen als "nicht substanziell".

Jahr für Jahr suchen mehr Flüchtlinge in Deutschland Schutz. Für 2015 rechnet das Bundesamt für Migration nun mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Aber auch die Zahl der Abschiebungen erreicht einen neuen Höchststand.