Bundesregierung

Brisante Waffenexporte muss die Bundesregierung nicht frühzeitig öffentlich machen. Es sei ausreichend, erst nach einer Entscheidung zu informieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Einer möglichen neuen Wirtschaftskrise in Europa treten die beiden größten Volkswirtschaften gemeinsam entgegen: Deutschland und Frankreich wollen einen Plan für mehr Investitionen erarbeiten. Die Bundesregierung setzt dabei auf privates Engagement.

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Die Sorgenfalten auf der Stirn führender Ökonomen werden tiefer. Sie beurteilen die Aussichten für die deutsche Wirtschaft noch pessimistischer als bisher. Sie befinden sich damit in Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Von Wolfgang Ehrensberger

Die Aufklärungsdrohne "Luna" soll bei einer OSZE-Mission die ukrainisch-russische Grenze überwachen helfen. Doch daraus wird wohl nichts: Wenn es kälter wird als minus 19 Grad, stürzt "Luna" nämlich ab. Experten haben außerdem rechtliche Bedenken.

Im Jemen werden zwei Menschen von US-Drohnen getötet. Nun verklagen Angehörige die Bundesregierung, weil die Flugkörper über eine US-Basis in Deutschland gesteuert worden sein sollen. Ein echtes Dementi gibt es nicht.

Die Bundesregierung beschließt den Ausstieg aus der Kernenergie. Für die Versorger hat das erhebliche Folgen. Der schwedische Versorger Vattenfall verklagt nun angeblich den Bund und fordert fast fünf Milliarden Euro.

Die Pflegereform sieht vor private Pflegemöglichkeiten zu schwächen und Pflege-WGs zu stärken. Dadurch werden Angehörige jedoch zu billigen Pflegekräften degradiert.

Seit Wochen liefern sich der IS und kurdische Kämpfer eine blutige Schlacht um Kobane. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bemängelt das tatenlose Vorgehen der Bundesregierung - und bringt in der n-tv-Sendung "Das Duell" eine Freiwilligenarmee ins Spiel.

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Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose deutlich. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist das aber kein Grund zur Beunruhigung. Denn die Ursachen für die schwächere Konjunktur liegen für ihn außerhalb der Grenzen Deutschlands. Von Jan Gänger

Die geopolitische Gemengelage ist es, die der Bundesregierung den Wirtschaftsausblick verhagelt. Um ein Drittel reduziert Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Prognose für dieses Jahr. Ideen, um die Ökonomie in Schwung zu bringen, liefert er mit.

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