Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit bleibt es bei seiner Linie vom Herbst 2012. Damit kann sich die Bundesregierung weiter in vollem Umfang am ESM beteiligen.

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Die Bundesregierung hat unlängst eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro beschlossen. Das ist nicht viel. Kanzlerin Merkel geht sogar davon aus, dass der Haushalt 2015 schon ohne neue Schulden auskommen könnte. Der Steuerzahlerbund sieht das anders.

Beim ersten Spitzentreffen mit der Kanzlerin der neuen Bundesregierung sparen die großen Wirtschaftsverbände nicht mit Kritik. Die ist höflich im Ton, aber hart in der Sache - und das Themenspektrum ist breit.

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die russische Regierung in der Krim-Krise nicht mehr einlenken wird. In diesem Fall werde die EU am Montag die zweite Stufe eines Sanktionsplans umsetzen. Das betrifft die Elite aus Russlands Politik und Wirtschaft.

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Die Vorwürfe gegen Jörg Zierckes Behörde waren gewaltig: Das BKA soll Ermittlungen im Fall Edathy verschleppt und die Verwicklung eines eigenen Mitarbeiters verschwiegen haben. Zumindest die Bundesregierung kann der Beamte nun vom Gegenteil überzeugen.

Die Bundesregierung tastet sich mit kleinen Schritten an die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften heran. Das Kabinett gibt grünes Licht für die sogenannte Sukzessivadoption. Darauf, ein Kind gemeinsam zu adoptieren, müssen Schwule und Lesben aber weiter warten.

Russland und prorussische Kräfte in der Ukraine schaffen auf der Krim Fakten. Sie bereiten die Unabhängigkeit der Halbinsel vor. Die Bundesregierung versucht, das zu verhindern. Für Union und Sozialdemokraten ist diese Aufgabe nicht nur eine Bürde.

Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente: Nach Ansicht der deutschen Industrie hat die große Koalition den Auftakt ihrer Regierungszeit verpatzt. In der Wirtschaftspolitik deutet nichts auf eine Standortsicherung - im Gegenteil.

Von Dax-Unternehmen verlangt die Bundesregierung ab 2016 einen Frauenanteil von 30 Prozent. Doch wie nun die Antwort auf eine Anfrage der Linken zeigt, geht die Regierung selbst nicht mit gutem Beispiel voran.

Edward Snowden schweigt nicht. In seinen neuesten Enthüllungen erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ohne Widerstand dem Druck der NSA nachgegeben - zum Schaden der Bürger.