Bundesregierung

Der "Islamische Staat" bedroht den Irak und Syrien - und rekrutiert auch in Deutschland Kämpfer. Nun schreitet der Gesetzgeber ein und verbietet der Terrororganisation hierzulande aktiv zu werden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat soll von Gesetzes wegen verboten werden. Daran arbeiten die Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge. Das Verbot könnte unmittelbar bevorstehen. Das Label "Terrororganisation" muss allerdings gesondert vergeben werden.

Für die Industrie sind die Strompreise hierzulande seit 2008 leicht zurückgegangen. Privatverbraucher müssen dagegen deutlich tiefer für die Energie aus der Steckdose in die Taschen greifen. Trotz deutlich gesunkener Einkaufspreise, wie die Bundesregierung erklärt.

Die Bundesregierung ist dafür, die in der Ukraine-Krise vereinbarten neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rasch in Kraft zu setzen. Zugleich stellt sie aber eine Rücknahme dieser Maßnahmen in Aussicht, sollte Russland die Abmachungen erfüllen.

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Ist das Urteil aus Karlsruhe eine "Ohrfeige für die Bundesregierung", wie die Grünen meinen? Das Verfassungsgericht hält die Hartz-IV-Leistungen für "derzeit noch verfassungsgemäß". Doch in einzelnen Punkten muss die Regierung nachbessern.

Neue Hoffnung für das wichtigste Vorzeigeprodukt der europäischen Rüstungsindustrie: Die Militärs in Indien sind offenbar noch immer am Eurofighter interessiert. Mit Unterstützung der Bundesregierung könnte der Kampfjet-Deal eine Milliardensumme nach Europa spülen.

Kurz vor dem niederländischen Zwischenbericht veröffentlicht die Bundesregierung erste Ergebnisse der Untersuchung zum Absturz von MH17. Ein Raketentreffer ist demnach wahrscheinlich. Unklar ist weiterhin, wer diese Rakete abgeschossen hat.

Die Nato-Staaten wollen in den kommenden zehn Jahren bedeutend mehr Geld in die nationalen Wehretats stecken. Dieser überraschende Posten könnte die Haushaltspläne der Bundesregierung über den Haufen werfen.

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Noch ist es nicht offiziell - doch die Zeichen mehren sich: Die Bundesregierung rückt von ihrer Wachstumsprognosel für das laufende Jahr ab. Grund sind die Sanktionen gegen Russland. Etwas weiter geht der Blick des HWWI - mit gleichem Ergebnis.

Worum es bei den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wirklich geht, hat Verteidigungsministerin von der Leyen deutlich gemacht: Sie will Tabus beseitigen. Es gibt andere, wichtige Dinge, die Deutschland tun kann. Ein Gastbeitrag von Susanne Grabenhorst, IPPNW

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