Bundesregierung

Die verschleppten Studenten in Mexiko sollen auch mit deutschen Waffen getötet worden sein - sagen ihre Angehörigen. In Mexiko-Stadt demonstrieren sie mit Plakaten vor der deutschen Botschaft und richten einen Appell an die Bundesregierung.

Vor zehn Jahren führt die rot-grüne Bundesregierung Hartz IV ein. Das Ende des Sozialstaats oder Grundlage für den heutigen Aufschwung? Die Diskussion wird noch immer heiß geführt. Zeit für eine Bilanz.

EU-Kommissionspräsident Juncker soll sich bei Kanzlerin Merkel über den Entwurf zum Mautgesetz beschwert haben, heißt es in einem Bericht. Die Regierung dementiert dies. Ob es überhaupt Meinungsverschiedenheiten gibt - darüber schweigt Berlin allerdings.

Welche Wirkung entfalten Sanktionen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland? Schon in Berlin ist man sich bei dieser Frage nicht einig, geschweige denn in Europa. Putin dürfte sich die Pseudo-Geschlossenheit des Bündnisses zunutze machen. Von Issio Ehrich

Eben noch Minister und nach der verlorenen Wahl auch schon bei einem großen Unternehmen, diese Wechsel haben oft mehr als ein Geschmäckle. Ein Gesetz soll mögliche Grenzüberschreitungen nun wenigstens eindämmen.

Der Absturz der russischen Wirtschaft wird den Westen nicht dazu bewegen, die Sanktionen zu lockern. Die Bundesregierung sieht auch gar keinen Zusammenhang zur Rubel-Krise in. Dennoch fürchtet man sich ernsthaft vor einem Kollaps in Russland.

Kurz vor Weihnachten räumt das Kabinett ein Streitthema des Jahres ab: die Pkw-Maut. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen, die EU meldet Bedenken an. Außerdem im Kabinett: die Ausbildungsmission im Irak und zwei gesundheitspolitische Pläne.

Der UN-Klimagipfel in Lima einigt sich auf einen Minimalkompromiss und kann damit ein Scheitern in letzter Sekunde abwenden. Nach tagelangen Verhandlungen einigen sich die UN-Mitgliedsstaaten auf eine Lastenteilung bei der CO2-Reduzierung.

• Video Klimagipfel in Lima einigt sich auf Minimalkonsens

Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.

• Bilderserie Der Hightech-Schutzschirm über Israel

Die Bundesregierung reagiert mit Abscheu auf die Brandanschläge in Bayern. Gewalt und Fremdenfeindlichkeit werde man nicht dulden. In dem Ort Vorra hatten bislang Unbekannte Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt. Der Staatsschutz ermittelt.