Bundesregierung

Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre greift die Opposition die Bundesregierung scharf an. Deren "Weiter so"-Politik werde immer absurder, heißt es. Zudem gibt es Vorwürfe, dass dem Bundestag Informationen vorenthalten würden.

Bahr, Pofalla - der öffentliche Aufschrei ist jedesmal groß, aber erst jetzt werden die Regeln für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verschärft. Karenzzeiten werden eingeführt. Kritikern geht das noch nicht weit genug.

Michael Roth fährt für die Bundesregierung regelmäßig nach Griechenland und hält den Kontakt zur dortigen Regierung. Der SPD-Politiker meint, das Scheitern der Verhandlungen habe vor allem mit mangelnder Professionalität zu tun.

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Griechenlands Antrag auf ein neues Hilfsprogramm hat bei der Bundesregierung zunächst keine Chance. Die Parteien wollen erst das Referendum abwarten. An der Regierung Tsipras lassen sie kein gutes Haar.

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Selbst wenn Griechenland pleite ist, soll Deutschland in den nächsten Jahren deshalb keine Schulden machen. Finanzminister Schäuble kommt mit seinen Haushaltsplänen durch. Alleinziehende und die Kommunen werden entlastet.

Die weltweiten Krisenherde wachsen, die Bedrohungen nehmen auch für Deutschland zu. Aus Regierungskreisen verlautet deshalb, man wolle die Ausgaben für die Verteidigung deutlich erhöhen. Doch die Latte liegt hoch.

Die für diese Woche angesetzte Entscheidung über Regelungen zum Fracking in Deutschland wird verschoben. In der Regierung gibt es zu viele Streitpunkte - und offenbar besteht noch jede Menge Gesprächsbedarf.

Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 - so will es die Bundesregierung. Die Bürger wollen offenbar etwas anderes, wie die Verkaufszahlen der E-Mobile beweisen. Rufe nach Subventionen werden laut. Aber ergeben die denn Sinn? Von Helmut Becker

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Selbst bei einem griechischen Staatsbankrott drohe kein Problem für den Bundeshaushalt, verbreitet die Bundesregierung kurz vor den möglicherweise entscheidenden Treffen in Brüssel.

Die Proteste haben Erfolg: Nur wenige Wochen nach der stark eingeschränkten Nutzungserlaubnis für Paternoster dürfen diese wieder von jedermann betreten werden. Nun sollen Schilder vor Gefahren warnen - und der Menschenverstand gebraucht werden.