Bundesregierung

Flüchtlinge protestieren bundesweit gegen Abschiebung, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte nun das genaue Gegenteil bewirken. Bewerbern droht die Ausweisung im Schnellverfahren.

• Die etwas andere Asylpolitik Roma abschieben leichtgemacht

Die Gesundheitsreform ist auf den Weg gebracht und nach Ansicht der Bundesregierung könnten Millionen Kassenversicherte ab 2015 von sinkenden Beitragssätzen profitieren. Dies ist allerdings fraglich, da die Kassen die Höhe der Sätze künftig selbst bestimmen können.

Die Bundesregierung rät dringend von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutsche, die sich dort aufhalten, sollten umgehend ausreisen. Auch auf der Krim könne Deutschen kein konsularischer Schutz mehr gewährt werden.

Die Eskalation der Gewalt in Odessa mit Dutzenden Toten könnte eine Kehrtwende in der russischen Ukraine-Politik markieren. Putin spürt deutlich, dass die Situation außer Kontrolle gerät, sagen Experten - in Berlin wächst die Hoffnung, einen Bürgerkrieg mit russischer Hilfe doch noch abwenden zu können.

Die Bundesregierung vollzieht in der Genmais-Debatte eine Kehrtwendung - mit einer merkwürdigen Begründung. Dass die Bevölkerung sowie drei Bundesministerien den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt, ist schließlich alles andere als neu.

Zum ersten Mal wagt sich Vizekanzler Gabriel in die Debatte um ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Er wirbt mit Nachdruck dafür, hat aber zwei große Bedenken. Von Christoph Herwartz

Nach der Freilassung der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine wird die Bundesregierung vorerst keine Soldaten mehr im Rahmen einer OSZE-Mission in die Ukraine entsenden.

Offenbar gibt es Gesprächsbedarf über den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen von OSZE-Vereinbarungen. CSU-Politiker Gauweiler kritisiert das Verhalten der inzwischen freigelassenen Beobachter. Und er fordert Aufklärung von der Bundesregierung.

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Die Bundesregierung will keine Vernehmung Edward Snowdens - im Gegensatz zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses. Auch Journalist Greenwald will der CDU-Politiker befragen. Grünen-Chef Özdemir kritisiert indes Bundeskanzlerin Merkel.