Bundesregierung

Die Bundesregierung ist besorgt, der Krisenstab des Auswärtigen Amts eingeschaltet: Am hellichten Tag verschwindet in Kairo der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel Samad. Außenminister Westerwelle fordert Aufklärung über seinen Verbleib.

Die kenianische Anti Terrorism Police Unit foltert und mordet. Angeblich, um das Bewusstsein für Menschenrechte in der Truppe zu stärken, hilft die Bundesregierung trotzdem bei der Ausbildung. Doch es geht auch um den Kampf gegen Terror und den Wert der erpressten Informationen.

Ab kommenden Juli können sich 20 Millionen deutsche Rentner voraussichtlich auf mehr Geld freuen. Das geht zumindest aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung billigt. Ob auch die Rentenbeiträge sinken, ist aber unklar.

Zehntausende Menschen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts von Deutschen im heutigen Namibia getötet. Dieser Genozid gehört in Deutschland nicht zur Erinnerungskultur. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass dies auch so bleibt. Von Hubertus Volmer

Die Lage in den neuen Bundesländern ist so gut wie seit der Wende nicht. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zum Stand der deutschen Einheit". Allerdings verlangsame sich die Angleichung an das West-Wirtschaftsniveau. Der Bericht wird am Mittwoch vorgestellt.

"Seit Beginn der Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen immer alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und Transparenz zu verhindern", sagt Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Die Bundesregierung müsse das "Geheimdienstunwesen" endlich reformieren.

Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen. Doch die Geduld vieler Wähler ist offenbar am Ende. In der aktuellen Forsa-Umfrage verlieren Union und SPD. Anlass zur Sorge hat Angela Merkel aber nicht. Die Sozialdemokraten haben derzeit einfach keine Persönlichkeit, die der Kanzlerin gewachsen ist.

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Übergangslos wechselt Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt an die Spitze von Daimlers Lobby-Abteilung. Auch wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, sieht die Bundesregierung in dem Vorgang kein Problem. Jetzt regt sich allerdings Ärger in der CDU. Denn Klaeden klammert sich an seinen Posten im Parteipräsidium.

Die Enthüllungen des NSA-Informanten Snowden sorgen international für Spannungen. Auch zwischen den USA und Deutschland, wie US-Außenminister Kerry einräumt. Er warnt davor, gemeinsame Ziele zu gefährden und bauchpinselt die Bundesregierung.

Dass sich die Bundesregierung gegen ein Asylgesuch Edward Snowdens sperrt, ist bekannt. Auch ein Treffen mit dem NSA-Enthüller wird es in Deutschland wohl nicht geben. Wenn überhaupt, komme eine Befragung Snowdens nur an seinem Asylort in Frage - wie das ablaufen könnte, muss noch geklärt werden.

• Video Snowden kommt vorerst nicht nach Deutschland