Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Suchmaschinen dürfen in bestimmten Fällen einer Namenssuche nicht mehr jeden Treffer anzeigen. Doch gegen einen Konzern wie Google alleine anzukämpfen, ist schwer. Das will die Bundesregierung jetzt ändern.

Afrika wird nicht nur von Konflikten, sondern vielerorts auch von Optimismus beherrscht. Die Bundesregierung sieht in ihrem neuen Afrika-Konzept einen "Kontinent im Aufbruch", der sein Schicksal selbst regeln soll. Aber Berlin ist auch zu Militäreinsätzen bereit.

"Hier herrschen Banditen und Marodeure. Lass uns damit Schluss machen", sagt der einflussreiche ukrainische Milliardär Achmetow und ruft zum Streik in seinem Land auf. Die Bundesregierung sucht derweil das Gespräch mit Kreml-Chef Putin.

Union und SPD verhandeln über das neue Rentengesetz. Dabei versuchen sie einen Spagat zwischen den verschiedenen Wünschen und Vorstellungen der Koalitionäre zu finden. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen zeigen sich skeptisch.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Deutschland und löst eine Debatte aus. Ist es in Ordnung, so kurz nach dem Grubenunglück von Soma, Wahlkampf zu machen? Die Bundesregierung redet dem Gast nun ins Gewissen.

• "Erdogan verwandelt Trauer in Wut" Zehntausende machen sich bereit für Köln

Die US-Regierung treibt die Schließungspläne für ihr umstrittenes Gefangenenlager Guantánamo voran und bittet hierzu die Bundesregierung, einen Insassen aufnehmen. Es wäre bereits der vierte Gefangene, der nach Deutschland käme.

Medienberichten zufolge kämpfen US-Söldner in der Ostukraine gegen die prorussischen Separatisten. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Im Interview mit n-tv.de spricht er sogar von einem "Stellvertreterkrieg".

Zu gut funktioniert aus Sicht der Bundesregierung das Prinzip der Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Deshalb soll sich daran nichts ändern. Die Länderfinanzminister einigen sich bei ihrem Treffen allerdings darauf, dass Steuerhinterziehung sehr viel teurer wird.

Flüchtlinge protestieren bundesweit gegen Abschiebung, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte nun das genaue Gegenteil bewirken. Bewerbern droht die Ausweisung im Schnellverfahren.

• Die etwas andere Asylpolitik Roma abschieben leichtgemacht

Die Gesundheitsreform ist auf den Weg gebracht und nach Ansicht der Bundesregierung könnten Millionen Kassenversicherte ab 2015 von sinkenden Beitragssätzen profitieren. Dies ist allerdings fraglich, da die Kassen die Höhe der Sätze künftig selbst bestimmen können.