Bundesregierung

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht von den derzeitigen Spionagevorwürfen gegen die USA betroffen sein. Es sei weiter "wichtig und notwendig". Die Bundesländer fordern nun jedoch Änderungen.

• Video Pro und Contra zum TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Die Bundesregierung sorgt sich über den gefährlichen Alkoholkonsum bei jungen Erwachsenen und die Ausbreitung der Droge Crystal Meth. Das macht die Drogenbeauftragte Mortler bei der Vorstellung des neuen Drogen- und Suchtberichts deutlich.

Die Bundesregierung will erst einmal keine Kampfdrohnen anschaffen - doch sie lässt sie erforschen. Mit Hunderten Millionen Euro fördert das Verteidigungsministerium auch die Entwicklung von Kampfrobotern.

Er war doch kein Doppelagent: Der US-Spion beim Bundesnachrichtendienst war nur eine Hilfskraft. Für den BND ist damit nicht der "größte anzunehmende Unfall" eingetreten. Einfacher wird die Affäre dadurch nicht für die Bundesregierung.

Grüne und Linke wollen, dass dem Atomausstieg jetzt der Kohleausstieg folgt. Sie schlagen konkrete Maßnahmen für den Exit vor. Die Bundesregierung hört sich die Vorschläge nur widerwillig an. Von Issio Ehrich

Jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne bekanntgeben will. Ein Veto der Kanzlerin gegen diese Vorgehensweise gibt es nicht, betont die Bundesregierung. Es sei alles im grünen Bereich.

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen gesammelt und diese an einen US-Geheimdienst verkauft haben. Angeblich war er zwei Jahre lang Doppelagent und traf in Österreich auf seine Kontaktmänner. Die Bundesregierung nimmt den Fall sehr ernst. Von Christoph Herwartz

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren, doch Brüssel stellt sich quer. Dagegen will die Kanzlerin sich nun wehren. Merkel will "mit allen ihren Kräften" in Brüssel kämpfen.

Der Mindestlohn-Kompromiss der Bundesregierung ist nicht perfekt. Doch bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass dies ein historischer Schritt ist. Die Politik hört endlich auf, heuchlerische Marktliberale zu pampern. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Es soll der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren sein: Im Jahr 2015 will die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten. Aber allein die Altschulden sind gewaltig - und auch die geplanten Ausgaben in den kommenden Jahren.