Bundesregierung

Bislang weist die Bundesregierung das Ansinnen der Briten stets zurück, die Freizügigkeit in der EU neu zu verhandeln. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Offenbar hat auch Deutschland gewisse Probleme mit der Ausnutzung der Freizügigkeit.

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine bestätigen die prorussischen Separatisten ihre bisherigen "Republikchefs". Die Bundesregierung erkennt die Wahlen indes nicht an und droht Moskau mit weiteren Sanktionen.

Auf jedem Stadtplan von Berlin kann man sehen, wie nah sich Bundesregierung und Botschaften sind. Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass von dort aus weiterhin Handys von Abgeordneten und Regierungsbeamten abgehört werden.

Strenge Residenzpflicht, schlechte Jobaussichten und kaum Geld: Wer in Deutschland Asyl beantragt, trifft auf hohe Hürden. Diese will die Bundesregierung nun lockern - auf Druck aus dem Südwesten. Die Linke klagt, das sei längst nicht genug.

Über 450 Islamisten sind bereits in den Nahen und Mittleren Osten geflogen, um für den IS zu kämpfen. Die Bundesregierung will wissen, wann sie zurückkommen. Daher sollen Fluggastdaten europaweit gespeichert werden. Doch es gibt auch Bedenken.

Die Bundesregierung verspricht dreistellige Millionenbeträge, um den Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs zu helfen. Das soll die Nachbarstaaten des geschundenen Landes entlasten. Das Engagement kann allerdings nur der Anfang sein. Von Issio Ehrich

• Video Deutschland zahlt 500 Millionen für Syrien-Flüchtlinge

Spätestens mit dem Anschlag auf das kanadische Parlament scheint der IS-Terror den Westen zu erreichen. Der Attentäter war vermutlich Sympathisant. Davon gibt es auch in Deutschland viele. Vor allem ein spezieller Attentäter-Typ bereitet Sicherheitsbehörden Sorge. Von Issio Ehrich

In einer scharfen Attacke gegen den Westen wirft Russlands Präsident Putin den USA vor, die Welt im eigenen Interesse umgestalten zu wollen. Russland werde "nicht betteln", um eine Ende der Sanktionen gegen sich zu erreichen. Dies ist Bundeskanzlerin Merkel zufolge ohnehin keine Option.

Nach dem Anschlag auf das kanadische Parlament in Ottawa besteht hierzulande keine erhöhte Anschlagsgefahr. Die Gefährdung wird als abstrakt bezeichnet, weil auch Deutschland im Fokus des dschihadistischen Terrors steht.

Brisante Waffenexporte muss die Bundesregierung nicht frühzeitig öffentlich machen. Es sei ausreichend, erst nach einer Entscheidung zu informieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.