Bundesregierung

Die durch Whistleblower Snowden ausgelöste Debatte zum Datenschutz beschäftigt nun schon seit geraumer Zeit die deutschen Medien. Besonders das Verhalten der Bundesregierung um Kanzlerin Merkel stößt dabei auf Kritik. Die deutsche Presse kommentiert ihr Verhalten als hilflos, uninformiert und tatenlos.

Nichts scheint vor NSA und GCHQ sicher zu sein: Ob Verschlüsselungssysteme für persönliche Daten, E-Mails oder Bankgeschäfte im Netz - mithilfe von Supercomputern können die Geheimdienste offenbar alle Technologien knacken. Die Bundesregierung scheint das normal zu finden.

Gelingt in St. Petersburg doch noch der Durchbruch in der Syrien-Krise? Diplomaten zeigen sich hoffnungsvoll, dass sich die zerstrittenen Präsidenten aus Russland und den USA doch einen Ruck geben und einen gemeinsamen Spaziergang wagen. Derweil wirft die SPD der Bundesregierung außenpolitische Fehler in der Syrien-Krise vor.

Die Grünen sorgen sich um die Gaskraftwerke. Bundestagsfraktionsvize Höhn wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, gegen den Zusammenbruch des CO2-Marktes nichts unternommen zu haben. Der billige Kohlestrom setze den Gaskraftwerken zu. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor Stromengpässen.

Die Verbraucher müssen sich offenbar auf weiter steigende Strompreise in Folge der Energiewende einstellen. Die Bundesregierung erwägt deshalb einen Systemwechsel und will sich Schweden zum Vorbild nehmen.

Ein Raketenangriff auf Syrien scheint bevorzustehen, auch in Deutschland wird darüber heiß diskutiert. Die einen sind gegen eine militärische Intervention, andere befürworten sie, beteiligen will sich niemand. Mit heftiger Kritik an der Bundesregierung meldet sich Ex-Außenminister Steinmeier zu Wort. Zündstoff bietet die Frage, ob ein UN-Mandat notwendig ist.  

Sparsamkeit gilt in Deutschland als große Tugend. Und so führt die Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Angesichts der Probleme mancher Euro-Staaten klingt das vernünftig. Doch das sei ein Irrtum, sagt der Wirtschaftsweise Bofinger. Manchmal sei es besser, Geld auszugeben. Selbst wenn man es nicht hat.

Die USA und Großbritannien machen mobil. Ein richtiger Schritt. Denn den Einsatz von Giftgas in Syrien darf die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren. Die Bundesregierung zaudert dagegen wieder einmal. Und offenbart, wie unglaubwürdig ihre Außenpolitik ist. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Für die Bundesregierung ist die Frage nach einem Militäreinsatz gegen Syrien höchst unangenehm. Der Wähler honoriert es nicht, wenn Deutschland sich an Kriegen beteiligt. Nach dem Libyen-Fiasko kann sich Schwarz-Gelb allerdings keinen weiteren Sonderweg leisten. Von Hubertus Volmer

Eigentlich sollen sich im Jahr 2020 Windräder, die zusammen eine Leistung von 10.000 Megawatt haben, im Meer vor Deutschland drehen. Doch es gibt Probleme mit den Netzanschlüssen. Die norddeutschen Bundesländer fordern nun Planungssicherheit von der Bundesregierung.