Bundesregierung

Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Ärger. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert Änderungen. Ihm ist die Zahl der Anspruchsberechtigten auf die Rente mit 63 zu groß.

• Video Wirtschaftsflügel der Union droht mit Ablehnung
• Mindestlohn kostet Milliarden Lobbyisten springen in die FDP-Lücke

Bundesregierung und Länder im verständigen sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Ich bin sehr zufrieden mit den Beratungen", sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die deutsche Presse teilt Gabriels Meinung nur bedingt.

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Siebeneinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich schickt der Bundesnachrichtendienst seine ersten Agenten in die neue Zentrale. Ein willkommener Anlass für den unter Druck geratenen BND, sich selbst ordentlich zu feiern.

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert nach der Krim-Krise eine Erweiterung der Allianz nach Osteuropa. Derweil denkt die Bundesregierung über eine militärische Unterstützung etwa Polens nach. Außenminister Steinmeier warnt jedoch vor einer Eskalation.

Viele Versicherte werden erst entlastet - später wird es wohl auf breiter Front teurer, denn die Ausgaben für Gesundheit werden steigen. Die Bundesregierung regelt die Finanzierung neu.

• Video Regierung beschließt Krankenkassen-Reform

Seit 100 Tagen ist die Große Koalition im Amt. Und etliche Gesetzesentwürfe liegen schon vor. Es geht voran in Deutschland. Scheinbar. Ein Kommentar von Issio Ehrich

• 100 Tage Mini-Opposition Wenige Chancen, keine genutzt

Nur einer von fünf Deutschen ist der Meinung, dass das Geld in der Gesellschaft gerecht verteilt ist. Die geplanten Gesetze der Bundesregierung zum Mindestlohn und der Rente mit 63 sind dabei aber überraschend populär.

• Bilderserie Diese Menschen schwimmen im Reichtum

Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee auf Eis. Die Bundesregierung halte das Geschäft derzeit nicht für vertretbar.

Deutsche Unternehmen beliefern jahrelang das Regime in Syrien mit Bauteilen und Know-how für dessen Giftgasprogramm. Das belegt ein vertraulicher Bericht der OPCW an die Bundesregierung. Neu ist das Ausmaß der Zusammenarbeit. Doch Berlin wiegelt ab.