Bundesregierung

Edward Snowden schweigt nicht. In seinen neuesten Enthüllungen erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ohne Widerstand dem Druck der NSA nachgegeben - zum Schaden der Bürger.

Die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren ist umstritten. Die Bundesregierung nennt nun Zahlen: Sie rechnet mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern im Einführungsjahr der neuen Regelung. Die Grünen sehen den Wandel der Arbeitswelt in Gefahr.

Seit geraumer Zeit gibt es Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, das auf einen starken Export setzt. Nun erkennt auch die Bundesregierung, dass dieses "schädlich für die Stabilität der Eurozone" ist.

Die EU will Israel für seine Siedlungen im Palästinensergebiet bestrafen. Wenn die Bundesregierung das zulässt, macht sie sich unbeliebt. Das muss sie aushalten. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Noch ist das zweite Hilfspaket der Troika an Griechenland nicht ausbezahlt, doch die Bundesregierung plant bereits für ein drittes. Bei diesem soll den Griechen nicht mehr jede Reform-Auflage detailliert vorgegeben werden. Stattdessen gibt es 20 größere Ziele.

Die Bundesregierung streitet darüber, wen sie an die Spitze der Bundesbank schickt. Nicht nur fachliche Qualifikation zählt - es geht vor allem auch um das richtige Parteibuch. Offenbar haben die Sozialdemokraten das Nachsehen.

Die Bundesregierung will die Gehälter von Parlamentariern um rund 800 Euro erhöhen. Doch das ist nicht der Skandal. Staatsrechtler sehen in der Reform des Abgeordnetengesetzes den Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Grundgesetz zu umgehen. Von Issio Ehrich

Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre überlegt die Bundesregierung, auch westliche Partnerländer durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Gegenüber Ländern wie China, Russland oder Nordkorea ist die Spionageabwehr längst aktiv.

Aus Sicht der Bundesregierung wird es höchste Zeit, dass der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine gelöst wird. Das Machtvakuum koste viel Geld, könne zum Staatsbankrott führen und auch Deutschland schwer treffen.

Nach etlichen Experten erhöht auch die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr. Bundeswirtschaftsminister Gabriel rät dennoch zu Lohnzurückhaltung. Ds wiederum könnte die Binnennachfrage abwürgen.