Bundesregierung

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Von Roland Peters

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin, die Bundesregierung vermeidet jede Debatte über Griechenland. Zwei bittere Wahrheiten will Angela Merkel dem Wähler nicht zumuten: Ihr Rettungsplan wird nicht aufgehen. Und: Die deutschen Steuerzahler dürfte das Griechen-Debakel bald noch mehr Geld kosten. Von Hannes Vogel

Derzeit kämpfen die weltbesten Leichtathleten in Moskau um die WM-Medaillen, da richtet die russische Regierung bereits die Augen auf die Winterspiele in Sotschi. Sie macht klar, dass man gegen offen gezeigte Homosexualität mit aller Härte durchgreifen werde. Einen Olympia-Boykott lehnt die Bundesregierung aber ab.

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.

Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und "alle paar Tage eine neue Auskunft": SPD-Chef Gabriel wirft der Bundesregierung mangelnde Aufklärung in der NSA-Spähaffäre vor - und wünscht sich Aufklärung aus erster Hand. Eine mögliche Mitverantwortung seiner Partei am Abhörskandal weist er aber vehement zurück.

Noch vor wenigen Tagen warf SPD-Fraktionschef Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel Feigheit und Tatenlosigkeit vor. Jetzt steht er selbst am Pranger. Steinmeier habe 2002 über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling entschieden, erklärt die Bundesregierung.

• Kooperation des BND mit der NSA Union macht Steinmeier verantwortlich

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und das soll im Sinne der Bundesregierung offensichtlich so bleiben. Aktuelle Zahlen zeigen: Berlin hat wenig Skrupel, verstärkt auf Deals mit menschenrechtsverachtenden Regimen zu setzen.

Tut die Bundesregierung zu wenig, um die Deutschen vor ausländischer Spionage zu schützen? Nein, sie kann gar nicht mehr tun, sagt der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Von Überwachungsprogrammen wie Prism und XKeyscore ist aber auch er überrascht.

• Der unsichere Hafen der EU NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Immer mehr Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Darunter sind Tausende noch minderjährig. Eine Statistik darüber führt die Bundesregierung nicht. Ein Bruchteil der für vielfach sinnlose Großprojekte verpulverten Mittel könnte dem Problem ein Ende bereiten. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.