Bundesregierung

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das ist die zentrale Aussage des Armutsberichts der Bundesregierung. Bisher zumindest. Kaum ein Jahr vor der Wahl wünscht sich FDP-Chef Rösler gefälligere Formulierungen.

Die Bundesregierung weiß, dass die Euro-Rettung Deutschland viel Geld kosten wird. Doch bevor die Rechnung präsentiert wird, versucht Kanzlerin Merkel möglichst viel Zeit zu schinden. Das ist keine schlechte Idee. Ein Kommentar von Jan Gänger

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Wenn die Wirtschaft weiter wächst, können sich auch Deutschlands Rentner freuen. Einer Vorausschau der Bundesregierung zufolge gehen die Bezüge in den kommenden Jahren ordentlich nach oben. Im Osten ist die Entwicklung dabei rasanter als im Westen.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge direkt Anteile des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS vom französischen Staat erwerben. In der Folge würde sie deutlich weniger Aktien von Daimler übernehmen.

Die Bundesregierung ist zur Entsendung von "Patriot"-Luftabwehrraketen in die Türkei bereit. Der Bundestag soll noch im Dezember abstimmen. Die SPD signalisiert Zustimmung, die Grünen haben noch eine Reihe offener Fragen.

Der Weg für einen Kompromiss mit der Bundesregierung ist wieder offen seit sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover dazu durchrangen, Gorleben bei der Endlagersuche nicht von vornherein auszuschließen. CDU-Umweltminister Altmaier spricht von einem "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität".

Falls eine Offshore-Anlage nicht rechtzeitig ans Netz geht, sollte der Betreiber dafür haften - mit bis zu 100 Millionen Euro. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Jetzt gibt Schwarz-Gelb dem Drängen der Netzbetreiber nach und spricht von nur noch 20 Millionen Euro. Den Rest sollen die Stromkunden zahlen.

Ulrich Schröder legt sich mit der Bundesregierung an. Die seiner staatliche Förderbank KfW aufgezwungene Gewinnabführung treibt ihn um. Laut Schröder droht dadurch eine Verteuerung der KfW-Förderkredite für Unternehmen und Verbraucher.

Die Bundesregierung einigt sich auf Betreuungsgeld und Aufstockung der Renten unterhalb der Grundsicherung aus Steuermitteln. In der Wirtschaft kommt beides nicht gut an. Führende Ökonomen sprechen von "Wahlgeschenken", die völlig "unnötig und schädlich" sind. Das dafür verwandte Geld sollte besser eingesetzt werden, denn die wirtschaftliche Lage trübt sich weiter ein. Von Wolfgang Ehrenberger

Die Bundesregierung einigt sich auf Betreuungsgeld und Aufstockung der Renten unterhalb der Grundsicherung aus Steuermitteln. In der Wirtschaft kommt beides nicht gut an. Führende Ökonomen sprechen von "Wahlgeschenken", die völlig "unnötig und schädlich" sind. Das dafür verwandte Geld sollte besser eingesetzt werden, denn die wirtschaftliche Lage trübt sich weiter ein. Von Wolfgang Ehrenberger