Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander, sagt Steinbrück auf dem Parteitag der Genossen in Augsburg. Dort hält auch Grünen-Chefin Roth eine krachende Rede.

• "Finsterer Demagoge" Gabriel keilt gegen Westerwelle

Der deutschen Kreditwirtschaft gehen die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Aufsicht über die Staatsbank KfW nicht weit genug. Die Branche dringt darauf, das mittlerweile drittgrößte deutsche Geldhaus wie jede andere Bank zu behandeln.

Damit Bürger an Behörden auch über das Internet wichtige Dokumente sicher versenden können, hat die Bundesregierung einst die De-Mail erfunden. Doch die Deutsche Post steigt als Anbieter nun aus dem Projekt aus: Der ehemalige Staatskonzern setzt lieber auf seinen eigenen E-Postbrief. Die Nutzer haben dabei das Nachsehen.

1,65 Millionen Euro bekommt ein Verlag in der laufenden Legislaturperiode von Ministerien und Behörden der Bundesregierung, für Drucksachen, Lehrmaterial und Online-Projekte. Was zunächst wie ein gewöhnliches Geschäft erscheint, ist für Antikorruptionsorganisationen ein Skandal. Sie sehen darin eine fragwürdige Selbstfinanzierung - schließlich gehört die Firma der FDP.

Die Bundesregierung und die Wirtschaftsweisen erwarten für 2013 nur ein geringes Wachstum. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht dagegen gute Chancen für den Aufschwung. Trotz Unebenheiten in der Eurozone bestätigt BDI-Chef Grillo die Prognose von 0,8 Prozent.

• Wirtschaftsweise erkennen Probleme Deutschland verliert Schwung

Die Zahl der Personen, die von Deutschland aus Steueroasen in der aller Welt nutzen, ist offenbar weit höher als bislang angenommen. Mindestens 100.000 Personen sollen hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen sein. Die Bundesregierung will nun offensiver gegen die internationalen "Steuervermeider" vorgehen.

• Was man über Steueroasen wissen muss Von Trusts und Briefkastenfirmen

Es ist das erklärte Ziel von Sozialdemokraten wie Grünen: Gemeinsam wollen sie die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst ablösen. Doch so richtig tief scheint das gegenseitige Vertrauen nicht zu sein. Die Parteichefs Gabriel und Özdemir warnen einander jedenfalls davor, sich überraschend doch mit der Union einzulassen.

• Die SPD verpokert sich mit ihrer Ausschließeritis Steinbrück und die Wahl der Qual

Dass türkische Medien beim NSU-Prozess in München nicht dabei sein können, sorgt am Bosporus für Irritationen. Schließlich sind die meisten Opfer des Nazi-Trios türkischer Abstammung. Auf Bitte der Bundesregierung scheint sich das Gericht bei der Vergabe der Plätze nun zu bewegen. Wie eine Lösung aussehen kann, ist aber weiter offen.

• Sensibel und juristisch wasserfest NSU-Prozess könnte misslingen

Der Druck auf das Oberlandesgericht München steigt. Nachdem es keinem türkischen Medium einen festen Platz im NSU-Prozess gesichert hat, zieht der Verein der ausländischen Presse einen förmlichen Protest in Betracht. Eine türkische Zeitung will noch weiter gehen und sogar klagen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde schaltet sich deshalb ein.

Die Erschütterungen der Schuldenkrise treffen Deutschland an empfindlicher Stelle: Die Fastpleite Zyperns verunsichert den gesamten Euroraum. Unternehmen treten bei den Ausgaben zunehmend auf die Bremse. Die Berater der Bundesregierung reagieren - und kappen ihre Wachstumsprognose.

• Rettung läutet harte Zeiten ein Zypern tritt schweren Weg an