Bundesregierung

Bund und Länder können sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen. Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten lediglich darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall klaffen die Rentenbezüge in Ost und West immer noch auseinander. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern. Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde sich darum kümmern, verspricht er.

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Wie viele Menschen sterben an den Folgen rechtsextremer Straftaten? Laut Bundesregierung waren es seit der Wiedervereinigung 63. Journalisten haben nun aufgrund rund 90 weitere Fälle ermittelt, die in der Statistik nicht auftauchen. Vor allem in den 1990er Jahren seien rechtsextreme Hintergründe von Verbrechen vertuscht worden.

Viele Deutsche leben ungesund. Die sogenannten Volkskrankheiten wie Diabetes, Depression sowie zahlreiche Süchte stehen seit Jahren im Fokus wechselnder Bundesregierungen. Jetzt will Schwarz-Gelb kurz vor Toresschluss ein Gesetz für Prävention auf den Weg bringen.

Die SPD sieht neben anderen Faktoren auch eine Mitschuld der Bundesregierung an dem Zypern-Debakel. Bundeskanzlerin Merkel habe beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben. Sie es zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden.

Befürworter eines NPD-Verbots haben auf ein Signal gehofft: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten Anträge auf ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Doch diese breite Front wird es nicht geben. Die SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung. Von Issio Ehrich

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Die Nervosität ist beinahe mit Händen greifbar: Mit der geplanten Beteiligung von Privatguthaben an der Rettung Zyperns wächst auch unter deutschen Kleinsparern die Unruhe. Sicherheitshalber bekräftigt die Bundesregierung ein historisches Signal aus den Zeiten der Lehman-Krise.

• Finanzminister verhandeln am Abend Zypern ändert die Pläne

Wieder wird ein Staat in letzter Minute gerettet: Zypern steht kurz davor, Milliardenkredite zu bekommen. Die Bundesregierung ziert sich zwar noch, wird sich aber ins Unvermeidliche fügen. Was bleibt ihr auch übrig? Ein Kommentar von Jan Gänger

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• Rettung des Bankensektors Zyperns Sparer sollen ran

Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen eigenständigen NPD-Verbotsantrag einbringen. Um keinen Koalitionskrach zu provozieren, errichtet die CDU für FDP und CSU mit einem Vetorecht eine Goldene Brücke für ihre ablehnende Haltung.

Wohl kaum jemand würde in einer Einflugschneise ein Eigenheim errichten, weil der Fluglärm die Lebensqualität erheblich mindert. Oft haben aber Hausbesitzer das Nachsehen, wenn die Einflugschneise später über sie kommt. Wenn sie Glück haben, werden sie für die Unannehmlichkeit entschädigt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das neu geregelt werden.

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