Bundesregierung

Für die Bundesregierung ist die Frage nach einem Militäreinsatz gegen Syrien höchst unangenehm. Der Wähler honoriert es nicht, wenn Deutschland sich an Kriegen beteiligt. Nach dem Libyen-Fiasko kann sich Schwarz-Gelb allerdings keinen weiteren Sonderweg leisten. Von Hubertus Volmer

Eigentlich sollen sich im Jahr 2020 Windräder, die zusammen eine Leistung von 10.000 Megawatt haben, im Meer vor Deutschland drehen. Doch es gibt Probleme mit den Netzanschlüssen. Die norddeutschen Bundesländer fordern nun Planungssicherheit von der Bundesregierung.

Der Ökonom Gustav Horn hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise für völlig verfehlt. "Was ich ihr zugutehalte, ist, dass sie im Inland keinen harten Sparkurs gefahren hat", sagt er im Interview mit n-tv.de. Von der nächsten Bundesregierung erwartet er Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Die Enthüllungen des Computerexperten Snowden belasten die britischen Behörden. Offenbar so sehr, dass sie vor nichts mehr zurückschrecken. Sie zwingen eine Tageszeitung, geheime Dokumente zu zerstören. Die Empörung im Rest der Welt ist groß, besonders in Deutschland.

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Kurz vor der Wahl bemüht sich die Bundesregierung um klare Worte: Griechenland ist "noch nicht über den Berg", stellt Finanzminister Schäuble fest. Einen neuen Schuldenschnitt lehnen er und die Kanzlerin weiterhin ausdrücklich ab. Die Vorbereitungen auf weitere Hilfskredite laufen offenbar bereits an.

"Bio" ist ein Qualitätsmerkmal, dem Konsumenten vertrauen. Verbrauchern wollen wissen, woher ihre Lebensmittel herkommen und wie sie hergestellt werden. Dazu lässt die Bundesregierung untersuchen, bei welcher Zielgruppe die Öko-Produkte besonders ankommen - mit einem unerwarteten Ergebnis.

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen Haus, der Opposition und dem Justizressort. Am liebsten würde die dortige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Kollegen das Thema komplett entziehen.

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Die Mieten in Großstädten steigen deutlich. Wer jetzt eine Wohnung sucht, muss zumeist tief in die Tasche greifen. Dazu kommt häufig noch eine Maklerprovision von zwei Monatsmieten und die Mietkaution. Für viele Haushalte führt dies zu einer erheblichen finanziellen Belastung - der Bundesrat will Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung ist wenig angetan.

Die Bundesregierung hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, sie vertraut den Zusicherungen des US-Geheimdienstes. Zweifel daran waren schon bisher angebracht, doch jetzt steht fest: Die National Security Agency kann oder will sich nicht einmal an US-Recht halten. Merkels Strategie ist damit gescheitert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

China arbeitet an der nationalen Demontage seines Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, der bereits im Gefängnis sitzt. Nun bestätigt ein Gericht: Auch sein Schwager muss fast ein dutzend Jahre hinter Gitter. EU-Diplomaten vermuten eine politische, keine juristische Entscheidung. Die Bundesregierung spricht von "Sippenhaft".