Bundesregierung

In der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wird allem Anschein nach die neue Bundesregierung geboren. Das Sondierungsgespräch von Union und SPD dauert schon mehr als fünf Stunden. Von Teilnehmern heißt es während einer kurzen Pause, es könne bis tief in die Nacht weitergehen.

• Union und SPD suchen Mindestlohn-Lösung Schweigend hin zur Großen Koalition

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist die deutsche Presselandschaft sich einig: Etwas muss geschehen. Doch was? Die brüske Ablehnung weiterer Flüchtlinge durch die Bundesregierung sorgt jedenfalls für Aufregung.

24 Jahre ist es her, dass die Mauer fiel. Doch Unterschiede zwischen Ost und West sind noch zu spüren. So sind die Renten in den neuen Bundesländern niedriger. Damit muss Schluss sein, verlangen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern von einer neuen Bundesregierung.

Deutschland hat viel länger Chemikalien an Syrien geliefert als bislang bekannt war - und das, obwohl das Assad-Regime sich weigerte, der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Dienten Chemikalien aus Deutschland dem Bau syrischer Chemiewaffen?

• Hunderte Tonnen Chemiewaffen in Syrien Moskau erwartet schnelle Zerstörung

Für CSU-Chef Seehofer ist die Pkw-Maut für Ausländer ein zentrales Anliegen einer künftigen Bundesregierung. Doch außerhalb Bayerns hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nun meldet sich eine Experten-Kommission zu Wort.

Im neuen Bundestag haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit, eine gemeinsame Regierung wird es aller Voraussicht nach aber nicht geben. Dennoch wollen die Linken Tatsachen schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt ist - oder wenigstens ihren Lieblingsfeind vorführen.

Die letzte Bundesregierung hat von Ökonom Gustav Horn keine guten Noten gekriegt: lauter Vierer und Fünfer. Die frisch wiedergewählte Bundeskanzlerin Merkel bekommt deshalb einige Hausaufgaben von Horn. Themen: Eurokrise, Arbeitsmarkt und Infrastruktur.

• Dossier: Bundestagswahl in den Augen der Wirtschaft Jede Menge offene Fragen

Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten. Die Bundesregierung verspricht Besserung, bleibt aber bei einigen Themen hart.

Deutschland hat Syrien Chemikalien geliefert, die zum Bau von Chemiewaffen taugen. Damit ließ sich auch Sarin herstellen, das Assad gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Die Nachricht kommt sowohl für CDU als auch SPD denkbar ungelegen. Von Volker Petersen

Die EU-Kommission ist optimistisch - die Bundesregierung bremst. Bei den Plänen zur Bankenabwicklung setzt Finanzminister Schäuble auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch die deutsche Finanzaufsicht meldet Bedenken an den Plänen in ihrer aktuellen Form an. Zudem steltt die Behörde einen wesentlicher Pfeiler des Bankenunion infrage.

• Banken haben aus Lehman-Crash kaum gelernt Warum eine neue Finanzkrise droht