Bundesregierung

Es kommt, was über kurz oder lang kommen musste - und eigentlich nicht sein darf: Die Bundesregierung will als Reaktion auf den jüngsten Spionageskandal in Zukunft nicht nur Russen, Iraner und Chinesen überwachen, sondern auch befreundete Geheimdienste.

Das Leben für Studenten wird immer teurer, das Bafög verharrte jedoch jahrelang beim alten Satz. Nun erhöht die Bundesregierung die Ausbildungsförderung um sieben Prozent - aber erst 2016. Wegen hoher Mieten in Hochschulstädten steigt auch der Wohnzuschlag.

Nach dem vermutlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine werden Forderungen laut, UN-Blauhelme in die Region zu schicken. Doch was sind die Bedingungen für solche einen Einsatz und wie könnte er aussehen?

Als Konsequenz aus den Spionagefällen in Deutschland verstärkt die Bundesregierung die Spionageabwehr. Auch die IT-Sicherheit soll verbessert werden. Ein BND-Spion hatte Details der Spionageabwehr an die USA und Russland verraten.

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Es ist ein ungeplanter Abschied: Nach der Aufforderung der Bundesregierung verlässt der Repräsentant der US-Geheimdienste Deutschland. Er sei von Frankfurt aus abgeflogen, heißt es. Einer seiner Vorgänger ermutigt derweil Berlin, sich entschlossen zu zeigen.

Tagelang herrscht Stille. Kanzlerin Merkels Vertrauen ist erschüttert. US-Präsident Obama ärgert sich darüber, dass die Bundesregierung einen Topspion des Landes verweisen will. Jetzt telefonieren die beiden erstmals wieder - und es geht tatsächlich um Geheimdienste.

Bisher entstand vor allem ein Eindruck: Die USA interessieren die Reaktion der Deutschen auf ihre Spähmanöver nicht. Nachdem die Bundesregierung einen amerikanischen Topspion ausgewiesen hat, scheint sich das zu ändern.

Um 15.00 Uhr erreichte eine Mitteilung des Bundespresseamts die Nachrichtenredaktionen in Deutschland. Darin teilt Regierungssprecher Steffen Seibert in wenigen Sätzen mit, dass die Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin rauswirft. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:

Von "großem diplomatischen Schaden" und "missbrauchtem Vertrauen" ist die Rede: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der US-Spionageaffäre und weist den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin aus. Kanzlerin und Innenminister sind erzürnt.

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Die Bundesregierung führt einen Sprachtest für nachziehende Ehegatten ein. Sie will damit die archaische Sitte der Zwangsheirat bekämpfen und Frauen vor allem aus der Türkei schützen. Kann das falsch sein? Ein Kommentar von Issio Ehrich

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