Bundesregierung

Das alte Jahr geht, das neue kommt - die Probleme ändern sich aber nicht. Deutschland, bisher noch glimpflich durch die Konjunkturkrise gekommen, droht 2013 ein herber Rückschlag. Das IfW nimmt seinen Ausblick bereits zurück, das Wirtschaftsministerium sieht "Revisionsbedarf nach unten".

Es ist eine bittere Bilanz, die Verbände und Kirchen ziehen: Wer in Deutschland arm ist, bleibt meist auch arm. Dabei sei Armut, so die Nationale Armutskonferenz, "politisch gewollt". Besonders kritisiert sie den geschönten Armutsbericht der Bundesregierung.

Vier Experten beraten die Bundesregierung bei der Energiewende, regelmäßige Berichte sollen den Finger in die Wunde legen. Eine erste Zwischenbilanz liegt nun vor. Und die fällt wenig schmeichelhaft für Merkels Kabinett aus. Tenor: Wenn es so weiter geht, werden die gesteckten Ziele auf keinen Fall erreicht.

Der Amoklauf in den USA löst auch in Deutschland eine heftige Debatte aus. Ist das hiesige Waffenrecht noch ausreichend? Die Grünen fordern ein Verbot für Schusswaffen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Ägyptens Weg nach dem Ende des Mubarak-Regimes ist ungewiss. Muslimbruder Mursi versucht, dem Land per Referendum eine islamistische Verfassung zu geben. Es werden Zweifel laut, ob das nicht in ein anderes diktatorisches System führen könnte. Trotzdem - oder gerade deshalb - sucht die Bundesregierung nun den Dialog.

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Das Votum der Bundesregierung ist noch offen. Sollte sie folgen, würde sich der Bundestag anschließen.

Nach dem Bundesrat sollen sich auch Bundesregierung und Bundestag einer Klage gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anschließen. Vor allem die Fraktion der Grünen schreckt vor diesem Schritt aber noch zurück.

Mit den Stimmen der Bundesregierung beschließt der Bundestag die umstrittene Tierschutz-Reform. Tierschützer und Opposition kritisieren das neue Gesetz. Aus Sicht der Pferdezüchter ist es ein Erfolg. Während Tierversuche weiterhin erlaubt sind, beschließt die Bundesregierung auch ein Verbot: Sex mit Tieren ist künftig verboten.

Seit dem Bombenalarm in Bonn fragen sich viele Bürger, ob man größere Menschenansammlungen wie Weihnachtsmärkte besser meiden sollte. Die Bundesregierung sieht dafür keinen Grund. Derweil sucht die Polizei nach einem unbekannten Zeugen.

Die Eurozone kommt der geplanten Bankenunion einen gewaltigen Schritt näher. In Deutschland stößt das auf gehörige Skepsis, doch die Bundesregierung fügt sich ins Unvermeidliche. Und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Jan Gänger

• Finanzminister einigen sich Bankenaufsicht wird europäisch
• EZB wird Chefkontrolleur Das bedeutet die Bankenaufsicht