Bundesregierung

Die Strompreise in Deutschland steigen und steigen. Nun fordert EU-Energiekommissar Oettinger Berlin auf, die Stromkosten zu begrenzen. Wenn die Stromerzeugung immer teurer werde, müsse die Bundesregierung halt den Steueranteil senken. Bundesumweltminister Altmaier möchte indes wegen der Energiewende Dutzende neue Mitarbeiter einstellen.

Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung, die deutschen Journalisten in China nicht bei ihrer Arbeit zu behindern. Ändern dürfte diese Bitte nichts, richtig ist sie dennoch. Denn der Adressat der Forderung sitzt nicht in Peking. Sondern in Deutschland. Ein Kommentar von Marcel Grzanna, Peking

Die Bundesregierung will die Rentenbeiträge von jetzt 19,6 Prozent zum 1. Januar 2013 auf voraussichtlich 19,0 Prozent senken. Die exakte Zahl wird erst im November genannt, wenn Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Der Durchschnittsverdiener kann sich auf rund neun Euro Entlastung freuen. Die Presse richtet den Blick nach vorn.

Auslandsreisen dienen immer auch der Werbung in eigener Sache. Bundesaußenminister Westerwelle besucht in dieser Woche Kasachstan. Das Land ist reich an Rohstoffen und somit lukrativer Handelspartner. Doch Geschäfte mit Präsident Nasarbajew sind umstritten. Diese Erfahrung macht die Bundesregierung bereits im Februar.

Die Bundesregierung macht Ernst: Nach Fehlern bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU will sie die Aufgaben beim Verfassungsschutz neu verteilen. Die Landesämter sollen zur Weitergabe aller Informationen an den Bund verpflichtet werden. Aber die Länder sind nicht begeistert und auch die FDP übt scharfe Kritik.

Die Bundesrepublik schult zwischen 2008 und 2011 die Sicherheitskräfte Weißrusslands. Dazu soll sie die Polizei der "letzten Diktatur Europas" mit Schlagstöcken ausgestattet haben, so heißt es. Doch jetzt widerspricht das deutsche Innenministerium den Vorwürfen zumindest teilweise. Hier kommt der Autor hin

Jahrelang hält die frühere Bundesregierung nach dem Olympia-Attentat von München Kontakt zu den palästinensischen Drahtziehern des Anschlags, bei dem elf Israelis und ein deutscher Polizist sterben. Laut einem Medienbericht verlangt die Bundesregierung damals keine grundsätzliche Abkehr vom Terror. Hier kommt der Autor hin

Wenn es nach der Kanzlerin geht, werden die Mitgliedsstaaten der EU noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die Gemeinschaft erarbeiten. Merkel drängt laut einem Medienbericht bei anderen Mitgliedsstaaten darauf, den Fiskalpakt schnell um eine politische Union zu ergänzen. Doch ihr Vorschlag kommt nicht sonderlich gut an. Hier kommt der Autor hin

Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute. Hier kommt der Autor hin

Während die Bundesregierung die Anbahnung heikler Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, geht man in Indonesien ganz offen damit um. Die Regierung in Jakarta will 100 Leopard-2-Panzer haben und macht keinen Hehl daraus. Die deutsche Opposition kritisiert den möglichen Deal scharf. Hier kommt der Autor hin