Bundesregierung

CSU-Chef Seehofer kannibalisiert die schwarz-gelbe Koalition. Erst macht er sich über seinen Parteikollegen Röttgen her, weil der bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine bittere Niederlage für die Union einfuhr. Dann greift er die gesamte Bundesregierung an. Die Opposition freut sich.

Mehr als drei Viertel der Griechen wollen den Euro behalten. Unter den Parteien, die sie gewählt haben, ist das nicht so deutlich. An diesem Sonntag will Präsident Papoulias einen letzten Anlauf für die Bildung einer Koalition starten. Finanzminister Schäuble bestätigt derweil, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorbereitet.

20 Dachverbände stellen mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Rörig, einen Verhaltenskodex auf. Sie wollen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stärker bekämpfen. Facebook-Kontakte zwischen Lehrern und Schülern zum Beispiel sind demnach künftig verboten.

Die Front der Befürworter eines Fiskalpaktes bröckelt. Auch die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, die Abstimmung im Parlament zu verschieben. Sparprogramme müssen durch Wachstumsprogamme ergänzt werden. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Mit einer kleinen Steuerreform will die Bundesregierung Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch die Pläne scheitern im Bundesrat. Sozialdemokraten und Grüne blockieren das Vorhaben. Sie halten die Reform für nicht finanzierbar und fordern als Ausgleich, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Blei, Arsen, Quecksilber - die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Kinderspielzeugen festlegen. Doch die Werte liegen über der Marke, die derzeit in Deutschland erlaubt ist. Die Bundesregierung droht mit einer Klage.

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Deutschland zieht aus Afghanistan ab, während die Lage noch höchst unsicher ist. Für hunderte Beschäftigte, die vor Ort bleiben, kann das große Gefahr bedeuten: Sie haben Angst vor Racheakten der Taliban. Die Bundesregierung überlegt nun, sie nach Deutschland zu holen.

Ein riesiges neues Meldesystem soll in Zukunft helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Jetzt allerdings meldet sich das Anti-Bürokratie-Gremium der Bundesregierung zu Wort und sieht etliche Schwachpunkte. Die SPD spricht gar von einem "Bürokratiemonster".

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die Drohungen aus der Ukraine, einen möglichen Sport-Boykott mit einem Wirtschafts-Boykott zu beantworten. Das solle man nicht überbewerten. Derweil kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Papier den Umgang der deutschen Politiker mit dem Fall Timoschenko als "Effekthascherei".