Bundesregierung

Spitzensteuersatz erhöhen, Abgaben auf legalisiertes Cannabis und Plastiktüten, temporäre Vermögenssteuer - die Grünen wollen die Kasse klingeln lassen, um die Schulden Deutschlands in den Griff zu bekommen. Falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht kommen. Beim Parteitag in Kiel geht es ums eigene Profil. Fraktionschef Trittin wirft der Bundesregierung vor, "schwarze Mascara mit geklautem Grün" zu ersetzen.

Wer den Unmut der Bundesregierung auf sich ziehen will, sollte Eurobonds erwähnen. EU-Kommissonspräsident Barroso beweist derzeit nachhaltig, welchen Widerwillen gemeinsame europäische Staatsanleihen in Berlin auslösen. Doch nicht nur Kanzlerin und Wirtschaftsminister ärgern sich über den Portugiesen. Auch die Bundesbank lehnt Eurobonds ab.

Geht es nach der EU-Kommission, dann wird in der Europäischen Union bald eine Börsensteuer geben. Die Bundesregierung gibt sich aufgeschlossen. Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände halten das für keine gute Idee.

Die Bundesregierung stellte schon vor langer Zeit fest: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und dies soll auch noch eine Weile so sein, glaubt man Verteidigungsminister de Maiziere.

Deutschland wehrt sich weiter gegen die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen als kurzfristiges Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert eine klare Botschaft vom deutschen Bundestag. Doch die Bundesregierung muss ihre Ablehnung ständig verteidigen.

Brüssel drängt auf Eurobonds, doch die Bundesregierung ist weiterhin strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Tatsächlich sind Eurobonds nicht unproblematisch. Ökonomisch führt aber kaum ein Weg an ihnen vorbei. Denn die Euro-Krise hat Kerneuropa längst erreicht. Selbst die sicheren "Bunds" zeigen bereits erste Zuckungen. von Diana Dittmer

Der Preis für Diesel steigt, Autofahrer und Wirtschaft stöhnen. Die Bundesregierung will dem Treiben der Mineralölkonzerne nicht mehr länger zusehen und plant ein ganzes Paket neuer Regelungen. Zwei Ministerien haben bereits Zustimmung signalisiert.

Die Bundesregierung schließt eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus. Kanzlerin Merkel verteilt auf dem Deutschen Arbeitgebertag schon einmal Beruhigungspillen. Die erweiterte Kurzarbeit werde erneut als Instrument erwogen, sagt sie. Mit dieser Regelung hat die damalige schwarz-rote Regierung 2008/2009 einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert.

An den Anleihemärkten wird die Lage auch für Staaten im Kern Europas langsam bedrohlich. Immer lauter wird deshalb die Forderung, die EZB müsse mit aller Macht eingreifen. Doch das trifft in Berlin auf taube Ohren. Die Bundesregierung will den Druck der Märkte nutzen, um die anderen Staaten zu mehr Integration zu zwingen.

Nur wenige Stunden stand ein spektakuläres Werbevideo für die Bundeswehr im Netz. Nach scharfer Kritik an den "gewaltverherrlichenden" Bildern beeilte sich die Bundesregierung, das Machwerk aus dem Verkehr zu ziehen. Die Regierung will den Schaden in Grenzen halten. Doch das Internet vergisst nicht - eine Kopie des Videos taucht auf Youtube auf.