Bundesregierung

Vor mehr als 100 Jahren ermordeten die Deutschen in Namibia Zehntausende Hereros und andere Ureinwohner. Für rassistische Forschungen nahmen sie Schädel der Opfer mit nach Deutschland. 20 davon werden jetzt nach Namibia zurückgebracht. Die Bundesregierung hält sich so fern wie möglich. von Hubertus Volmer

Auch wenn der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg bringt und sich die Bundesregierung dabei als regierungsfähig erweist, steckt sie doch in einem Dilemma, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier bei n-tv. Es werde weitere Diskussionen über den Euro und Europa geben und die Bundesregierung werde erneut über ihr Engagement entscheiden müssen.

Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm wird zum Votum über die Zukunft der Bundesregierung stilisiert. Dabei ist eine große Mehrheit sicher. Ist die Aufregung also übertrieben? Nein, die schwarz-gelbe Zukunft steht wirklich auf dem Spiel. Es geht um Vertrauen, das nur die Kanzlermehrheit schaffen kann. Die nächste große Hürde wartet allerdings schon. von Till Schwarze

Während die Bundesregierung in Berlin noch um eine sichere Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF im Bundestag kämpft, streut Eurogruppen-Chef Juncker bereits vor Journalisten in Straßburg Andeutungen über zusätzliche Maßnahmen. "Wir werden sehen, wie wir das machen", sagt der Luxemburger.

Anders als Arbeitsministerin von der Leyen geht BA-Chef Weise davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 doch ein Defizit verbuchen wird. Auch mit Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist Weise skeptischer als die Bundesregierung.

Wenn der Bundesrat einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zustimmt, müssen gesetzlich Krankenversicherte ab dem kommenden Jahr sehr viel mehr für Zahnarztbehandlungen zahlen. Grund ist die neue Gebührenverordnung, die für Zahnärzte eine kräftige Gehaltserhöhung vorsieht: Um insgesamt 345 Millionen Euro im Jahr.

Die Bundesregierung verabschiedet nach hartem Ringen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Streit um Steuersünder und Schwarzgeld beilegen soll. Allerdings droht dem Gesetz das Aus im Bundesrat, denn die Opposition hält nichts von der Regelung. "Rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig", lautet das Urteil von Ex-Finanzminister Steinbrück.

Der Anti-Euro-Kurs rettet die FDP nicht mehr: In Berlin kommt die Partei in der Bedeutungslosigkeit an. Die Liberalen werden zum Unsicherheitsfaktor für die Bundesregierung. Bleiben sie bei ihrer Euro-Kritik, muss Kanzlerin Merkel über Neuwahlen nachdenken. von Till Schwarze

Die Katastrophe von Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung führen nun auch bei Siemens zum Umdenken. Konzernchef Löscher kündigt den Ausstieg aus dem Atomgeschäft an. Damit platzt auch das Joint-Venture mit dem russischem Rosatom-Konzern. Allerdings hält man an einer technologischen Partnerschaft fest.

Am 30. Juni endete die Frist für die Bundesregierung, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Passiert ist bisher - nichts. Die SPD droht nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls es nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu einer Entscheidung kommt.