Bundesregierung

Die Bundesagentur für Arbeit sieht "keinen Handlungsbedarf", dennoch will die Bundesregierung prophylaktisch eingreifen. So sollen alle Neuzuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten, das Arbeitsministerium spricht von einer notwenigen Rechtsangleichung. Die Opposition reagiert mit Unverständnis.

Nach der Katastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung eine Energiewende. Doch offenbar schmeckt das nicht allen in der Union. Fraktionsvize Fuchs vertraut etwa noch immer auf die "deutsche Ingenieurskunst" und hält ein Unglück wie in Japan für unmöglich. Der BUND befürchtet, dass der Atomausstieg revidiert werden könnte.

Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Die Deutschen sollen selbst entscheiden, ob sie beim Radfahren einen Helm tragen oder nicht. Man wolle den Radlern keine Vorschriften machen, durch die sie sich unfrei fühlen könnten, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Offen ist weiter, ob es demnächst eine Helmpflicht für Elektro-Fahrräder geben wird.

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

Wollen nun Europas Konservative im französischen Wahlkampf mitmischen und Sarkozys Herausforderer Hollande boykottieren? Präsident Sarkozy weist eine solche Darstellung zurück und beschuldigen Hollande, ein Gerücht über eine Verschwörung in die Welt zu setzen. Die Bundesregierung hält sich noch bedeckt, ob die Kanzlerin Hollande empfangen will.

Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

Ohne Vorankündigung fliegt Verteidigungsminister de Maizière zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Der Besuch soll nichts mit den jüngsten Ausschreitungen im Land zu tun haben, betont das Ministerium. Zivilie Abgesandte der Bundesregierung arbeiten inzwischen wieder.

Nach dem Koalitionsausschuss von Union und FDP üben Opposition und Wirtschaftsexperten heftige Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts mahnt: Die Politik darf sich nicht in den Benzinmarkt einmischen. Die SPD bezeichnet das Ergebnis der Sitzung als "unzureichend" und "beschämend".

EADS will ohne deutsche Entwicklungsdarlehen auskommen. Die Bundesregierung pocht dagegen darauf, einen fairen Anteil an Forschung, Entwicklung und industrieller Produktion zu erhalten. Angeblich will der künftige Konzernchef Enders mehr Handlungsfreiheit in Standortfragen erhalten.