Bundesregierung

Allem Murren der FDP zum Trotz stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche klar: "Die Bundesregierung hält an E10 fest." Sie kritisiert scharf die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne - und ist sich hier ganz einig mit dem ADAC.

Ein Rücktritt von Außenminister Westerwelle ist unausweichlich. Doch die Hoffnungen, die von manchem Schwarz-Gelben damit verknüpft werden, sind trügerisch. Westerwelles Abgang wird weder die FDP noch die Bundesregierung aus der Krise holen. ein Kommentar von Till Schwarze

Der Bundesregierung fehlt das Ziel hinter den Notreparaturen, der CDU fehlt die Idee, mit der sie die Linien ihrer Politik erklären könnte, sagt der Historiker Paul Nolte. Die Kritik am Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel hält er jedoch für völlig verfehlt.

Die Vertriebenen sehen die Aussöhnung mit Staaten wie Polen auf einem guten Weg, fordern aber von der Bundesregierung mehr Einsatz. Eine Entschädigung des Bundes für deutsche Zwangsarbeiter müsse endlich her - Innenminister Friedrich macht den Vertriebenen wenig Hoffnung.

Altkanzler Kohl vereint mit seiner Kritik an der Bundesregierung und dem Ansehen Deutschlands nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Auf den Rat altgedienter Staatsmänner sollten die aktuellen Politiker dennoch hören, findet die Mehrheit der Befragten.

Die Wachstumsaussichten für das kommende Jahr sind nach einem internen Bericht des Finanzministeriums besser als erwartet. Einem Magazinbericht zufolge gehen die Fachleute beim BIP von rund zwei Prozent aus. Bisher hatte die Bundesregierung ein Wachstum von 1,8 Prozent in Aussicht gestellt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat offenbar den nächsten Streitfall: Die Christsozialen wollen die Pläne der Kanzlerin für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung nicht mittragen. Deutschland müsse unbedingt ein Vetorecht haben, heißt es in einem CSU-Papier. Die SPD sieht die Koalition am Ende.

Die harsche Kritik von Altkanzler Kohl am außenpolitischen Kurs der Bundesregierung befeuert den Richtungsstreit in der Union. Verteidigungsminister de Maizière springt der Kanzlerin bei, aber die Debatte hat gerade erst begonnen. Die SPD sieht gar das Erbe von Kohl, Brandt und Adenauer in Gefahr.

Lange war von Altkanzler Kohl kein Wort über die Amtsführung seiner Nachfolger zu hören. Doch in jüngster Zeit äußert Kohl zunehmend seine Meinung. Jetzt rechnet er in einem Interview mit der Bundesregierung regelrecht ab. Sie zeige ein "erschreckendes Maß an Mutlosigkeit". Außenminister Westerwelle lässt das nicht auf sich sitzen. von Solveig Bach

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.