Bundesregierung

Das neue griechische Sparpaket ist durch. Nun erwarten die Gläubiger auch seine Umsetzung. EU-Kommission und Bundesregierung geben sich kompromisslos. Kanzlerin Merkel zeigt sich hinsichtlich des Abbaus der Schuldenlast Griechenlands optimistisch. Laut SPD-Chef Gabriel kann nun beim "normalen" Griechen nicht mehr draufgesattelt werden.

Die Bundesregierung erwägt nicht, der griechischen Energiewirtschaft mit deutschen Subventionen auf die Beine zu helfen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dementiert entsprechende Berichte.

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für den Bundesfreiwiliigendienst reichen nicht aus. Darüber sind sich die Verantwortlichen der großen Trägerorganisationen in Deutschland einig und fordern die Regierung auf, nachzubessern. Konkret müssten weitere 10.500 Stellen gefördert werden.

Die Regale Schlecker dürften in den kommenden Wochen leerer als gewöhnlich sein. Aufgrund der unklaren Situation stellt nun der Konsumgüterriese Unilever seine Lieferungen an die insolvente Drogeriekette ein. Beiersdorf äußert sich nicht, Henkel beobachtet die Lage weiter. Und die Bundesregierung will sich nicht einmischen.

Dutzende Abgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn diese Praxis von mehreren Fraktionen nicht gutgeheißen wird, dürfte sich daran so schnell nichts ändern. Den Auftrag zur Beobachtung erteilt die Bundesregierung. Sie befürchtet, die Linke wolle die bisherige Staats- und Gesellschaftsform verändern.

Italien drängt die Bundesregierung, einer kräftigen Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zuzustimmen. Ministerpräsident Monti verlangt offenbar eine Verdopplung des Finanzierungsvolumens auf eine Billion Euro. Allein ist er damit in Europa wahrlich nicht, doch in Deutschland stoßen solche Vorschläge bislang auf Granit.

Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte der Pflegereform. Dazu gehört der Anstieg der Pflegeversicherung auf 2,05 Prozent. Zudem soll die Situation für Demenzkranke verbessert werden. Experten bezweifeln aber, dass die Mehreinnahmen die steigenden Kosten decken können.

Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des Bafögs ab. Wie schon 2010 könnte es wegen der Kostenaufteilung der Ausbildungsförderung nun wieder zu erheblichem Streit zwischen Bund und Ländern im Bundesrat geben. Das Kabinett sieht die Länder in der Pflicht.

Einkommenssteigerungen, sinkende Inflation und weiter sinkende Arbeitslosenzahlen: Das klingt alles sehr positiv und dennoch gehen diese Prognosen laut Bundesregierung mit einem deutlichen Einbruch des Wirtschaftswachstums einher. Alles also nur halb so wild?

In Europa tobt die Schuldenkrise, und die Bundesregierung ist mit ihrer Eindämmung beschäftigt. Grund für Wirtschaftsminister Rösler, mal etwas Positives loszuwerden. Das Wichtigste zuerst: Deutschlands Wirtschaft wächst auch 2012 - allerdings nur um 0,7 Prozent. Das Zweitwichtigste: 2013 geht es - so Rösler - wieder kräftiger bergauf.