Bundesregierung

Kanzlerin Merkel stellt einen Besuch in der Ukraine unter den "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit", EU-Kommissionspräsident Barroso will sich ebenfalls keine EM-Spiele in der Ukraine ansehen. Die Regierung in Kiew reagiert verärgert: Die Bundesregierung verfolge "Methoden des Kalten Kriegs".

Stress macht immer mehr Arbeitnehmer krank. 2001 wurden insgesamt 33,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen gezählt. Im Jahr 2010 waren es bereits 53,5 Millionen. Besonders gefährdet sind Frauen. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch wächst gewaltig. Die Bundesregierung erwägt einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Kanzlerin Merkel verlangt eine angemessene Behandlung für die in der Haft erkrankte Timoschenko. Anderenfalls könnte bei der EM ein Exempel statuiert werden. Die Reaktion aus Kiew gegen Merkel ist scharf.

Vertreter der Bundesregierung werden offenbar nicht zu den deutschen EM-Spielen in die Ukraine fahren. Nur Innenminister Friedrich, der für Sport zuständig ist, soll sich an diesem Boykott nicht beteiligen. Friedrich will allerdings nur fahren, wenn er die im Gefängnis sitzende Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko sprechen darf.

Zwei Landtagswahlen sollen für die Grünen den Weg an eine rot-grüne Bundesregierung ebnen. Schließlich sieche Schwarz-Gelb dahin, wie Grünen-Chefin Roth sagt. Kein gutes Haar lässt sie an Familienministerin Schröder. Und von den Piraten fordert sie Inhalte - und eine Abgrenzung nach rechts.

Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch 34.944 statt 67.200 Euro im Jahr verdienen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Auf so wenig senkt die Bundesregierung die Gehaltsschwelle für Ärzte und Ingenieure. Die Befürworter begrüßen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes, die Kritiker sehen dem Lohndumping Vorschub geleistet.

Der nächste Präsident Frankreichs heißt wohl Francois Hollande. Für die Bundesregierung ist das eine schlechte Nachricht, denn im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sie dann einen mächtigen Gegner. Doch was für Kanzlerin Angela Merkel ein großes Problem ist, kann der Eurozone von Nutzen sein. von Jan Gänger

Die Bundesregierung macht den Widerstand der Opposition mitverantwortlich für den stockenden Feldversuch mit Riesen-LKW. Die Opposition klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Test, weil die Genehmigung ohne Bundestag und Bundesrat durchgesetzt wurde.

Die meisten Parteien begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Gauck, Mitte Mai nicht in die Ukraine zu fahren. Offenbar hat er das auch mit der Bundesregierung abgesprochen. Die Fußball-EM wollen deutsche Politiker nicht boykottieren - allerdings möchten sie dann möglichst wenigen ukrainischen Kollegen die Hand schütteln.

Nicht nur das Wetter, auch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung zeigt sich durchwachsen. Mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent in diesem Jahr bleibt Berlin etwas vorsichtiger als die führenden Ökonomen. Die Euro-Schuldenkrise und steigende Preise bereiten Sorgen. Im nächsten Jahr wird alles besser.