Bundesregierung

Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD treten in völliger Eintracht auf und bieten der Bundesregierung ihre Hilfe an. Zur Bewältigung der Euro-Krise seien die Sozialdemokraten bereit, auch unpopuläre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert die EU auf, negative Urteil der Ratingagenturen einfach zu ignorieren.

Die Affäre um das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen droht zu eskalieren. Noch immer wird die Boeing festgehalten, weil Thailand der insolventen Firma Walter Bau Geld schuldet. Der Außenminister aus Bangkok nennt die Pfändung einen "Riesenfehler" und spricht bei der Bundesregierung vor. Doch diese verweist auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

Der Energiekonzern EnBW will gegen die Brennelementesteuer der Bundesregierung Klage einreichen. Wie bereits RWE und Eon will das Unternehmen damit gegen eine fällige Millionenzahlen für neue Brennelemente vorgehen. Die grün-rote Landesregierung unterstützt den Konzern bei der Klage.

Die Deutsche Energie-Agentur rechnet mit einem weitaus stärkeren Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Energien als in den Planungen der Bundesregierung vorgesehen. Das geplante Reserve-AKW lehnt sie als nicht notwendig ab.

Auch in Afrika geht es für Bundeskanzlerin Merkel vor allem um strategische Partnerschaften. Bei ihrem Besuch in Angola verspricht sie die Lieferung von deutschen Militärbooten. Dafür will die Bundesregierung sich Zugang zu Rohstoffen sichern. Dass Angolas Regierung als korrupt gilt und Demokratiedefizite offensichtlich sind, spricht Merkel an, betont aber die Bedeutung als Stabilitätsanker.

Die katholische Kirche will den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in ihren Reihen breit aufarbeiten. Sie öffnet dazu erstmals auch für kirchenfremde Fachleute ihre Archive mit Personalakten seit 1945. Die Bundesregierung will parallel dazu eine Aufklärungskampagne an Schulen starten. Laut einer Studie liegen an mehr als der Hälfte aller Schulen Verdachtsfälle vor.

Die Bundesregierung möchte den Neubau fossiler Kraftwerke mit Geld aus dem Klimafonds fördern. Dies geht aus einem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dabei sollen die großen Betreiber außen vor bleiben. Die Grünen reagieren gereizt, soll der Klimafonds doch eigentlich umweltfreundliche Energien subventionieren.

Der nächste Tiefschlag in der EU-Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moody's bezweifelt die Kreditwürdigkeit Irlands. Skeptische Töne kommen von Bundesbankpräsident Weidmann auch zu den Euro-Rettungsplänen. Kann ein Gipfel für Ruhe sorgen? Die Bundesregierung ist skeptisch.

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Bergmann, fordert deutlich mehr Lehrerfortbildungen zur Prävention von Kindesmissbrauch. So belege eine Studie eine Vielzahl von Verdachtsfällen in den letzten drei Jahren. Zudem soll an jeder Schule ein Schutzkonzept das Vorgehen bei einem Missbrauchsverdacht regeln.

Nun schaltet sich auch der Stasi-Beauftragte der Bundesregierung in die Kritik an der Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Premier Putin ein. Jahn erinnert an die langjährige Tätigkeit Putins für den berüchtigten russischen Geheimdienst KGB.