Bundesregierung

Im Bundestag geht es heute erneut um die deutsche Atompolitik. Die Opposition will von der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde wissen, wie die neuen Sicherheitsprüfungen genau aussehen sollen. Diese sind nach Expertenangaben gar nicht in drei Monaten möglich. Derweil kündigt CSU-Chef Seehofer an, dass es nach dem Moratorium kein "Weiter so" geben werde.

Weil die NATO sich auf die Kontrolle des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat, ziehen sich die Schiffe der Bundeswehr aus den Missionen des Bündnisses im Mittelmeer zurück. Die Bundesregierung will sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, lautet die Begründung.

Die Grünen im Bundestag wollen die kompletten Pläne der Bundesregierung und Deutschen Bahn zu "Stuttgart 21" einsehen - und reichen deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Angaben werden momentan als "Geschäftsgeheimnis" behandelt.

Bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. So sollen die Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen entlastet werden. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag die Beteiligung an den Aufklärungsflügen beschließen.

Der Wirtschaftsweise Franz erwartet nach der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung steigende Strompreise in Deutschland. Das verwundert den Leiter des Bundesumweltamtes, der für steigende Preise keinen Grund sieht. Eon sorgt sich derweil um die Stabilität des Stromnetzes.

Die Bundesregierung erwägt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, um die Verbündeten zu entlasten, die gegen Libyen in den Krieg ziehen. Die Luftschläge gegen das nordafrikanische Land lehnt Deutschland ab.

Gegen Libyen billigt der UN-Sicherheitsrat bei deutscher Enthaltung "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Bodentruppen. Frankreich kündigt Luftschläge "in einigen Stunden" an. Deutschland werde sich "an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen", sagt Außenminister Westerwelle. Zur Entlastung der NATO erwägt die Bundesregierung aber einen Awacs-Einsatz über Afghanistan.

Die Bundesregierung setzt das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten außer Kraft. Juristen und Oppositionspolitiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Die Kanzlerin sollte wahltaktische Gebärden lassen und auf den Boden des Verfassungsrechts zurückkommen.

Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte. Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - ist nun "politisch" zu verstehen, nicht "rechtlich".

Die Atomkatastrophe in Japan und das Umdenken der Bundesregierung beeinflussen auch den Aktienmarkt. "Öko-Werte" dürften eine Renaissance erleben. Überraschenderweise werden aber auch die klassischen Energieversorger zum Kauf empfohlen.