Bundesregierung

Die Hartz-IV-Reform nimmt die letzte Hürde, Die Bundesregierung einigt sich mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der umstrittenen Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen wegen der Bildungsausgaben für Kinder. Damit kann das Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Reform hat sich die Bundesregierung teuer erkauft. In der letzten Verhandlungsrunde legte der Bund nochmals rund 300 Millionen Euro bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und beim Bildungspaket für Kinder drauf.

Die Commerzbank will ihren Mitarbeitern Erfolgsprämien zahlen. Die Bundesregierung will nicht dagegen vorgehen, weil die rechtliche Grundlage ist.

Die Bundesregierung will Zwangsehen schärfer ahnden. Kritiker halten die geplanten Neuregelungen aber für reine Symbolpolitik und fordern mehr Betreuungsangebote für die Opfer.

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge bei einem möglichen Teilausstieg von Daimler bei EADS den deutschen Einfluss auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern sichern. Offenbar ist sogar eine staatliche Verkaufsprämie für Elektroautos im Gespräch, sollte Daimler im Gegenzug auf seine Anteils-Verkaufspläne verzichten.

Es wird nichts mit dem Biosprit-Projekt der Lufthansa im April. Die Fluggesellschaft verlegt den Einsatz des Treibstoffs bei Flügen nach hinten. Ihren Angaben zufolge fehlt noch die behördliche Zulassung. Lufthansa hat für den Test 6,6 Millionen Euro veranschlagt. Rund 2,5 Millionen Euro steuert die Bundesregierung bei.

In der Berliner Koalition ist ein möglicher Kauf von Daimler-Anteilen an EADS durch die Bundesregierung umstritten. Dagegen ist vor allem der Wirtschaftsflügel der Union.

Die Gerüchte, dass Daimler seinen Anteil am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS abgeben bzw. verringern will, gibt es seit ein paar Tagen. Einem Medienbericht zufolge bieten die Stuttgarter nun der Bundesregierung 7,5 Prozent ihres 15-Prozent-Anteils an. Dazu käme ein bei Banken geparkter Anteil von weiteren 7,5 Prozent.

Die europäische Grenzschutzpolizei Frontex soll den Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf Italien verhindern. Dafür stellen die Mitgliedstaaten Personal, Ausrüstung und Geld zur Verfügung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jedoch keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt werden.

Die Zukunft der "strategischen Kernbank" der krisengebeutelten HRE entscheidet sich wohl zur Wochenmitte: Die Bundesregierung will einem internen Papier zufolge am weiteren Betrieb der Deutschen Pfandbriefbank festhalten - und das obwohl Experten in einem Gutachten die Abwicklung empfehlen.