Bundesregierung

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit dem Thema Griechenland beschäftigt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Schäuble verteidigt in Karlsruhe die Milliarden-Hilfen für das finanziell klamme Land. Er bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als alternativlos. Mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politiker Gauweiler sehen das anders.

Sollen Privatkopien im Netz erlaubt sein? Ist eine Kultur-Flatrate sinnvoll? Soll jeder im Internet gleich behandelt werden? Ja, sagt die Enquete-Kommission der Bundesregierung und setzt in Sachen Raubkopien ein Ausrufezeichen. Doch als sich eine Mehrheit gegen das Zwei-Klassen-Internet abzeichnet, rettet sich Schwarz-Gelb in die Sommerpause. Eine "Schmierenkomödie", so ein beteiligter Experte. von Roland Peters

Die EU droht Deutschland mit einen Bußgeld, sollte die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht reagieren. Die Union erhöht umgehend den Druck auf die FDP, das monatelange Streitthema endlich auszuräumen.

Wenn nicht jetzt, wann dann, fragen die einen angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Andere wiederum halten die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für reichlich verwegen und sehen darin lediglich ein Rettungspaket für die FDP im Wahljahr 2013.

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Ex-Bundeskanzler Kohl hatte ein ähnliches Geschäft noch untersagt - wegen einer Gefährdung Israels. Der Bundessicherheitsrat hat nun offenbar keine Bedenken mehr - und genehmigt einem Medienbericht zufolge ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. 200 neue Leopard-Panzer will das Königreich kaufen. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.

Wer war verantwortlich für die Opfer bei der Bombardierung der Tanklaster im afghanischen Kundus? Offenbar nicht Ex-Verteidigungsminister Guttenberg, wie der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung nun feststellt. Damit folgt er treu der Darlegung ihres ehemaligen Vorzeige-Politikers. Die Opposition kritisiert den Bericht als "peinlich". Hier kommt der Autor hin

Das iranische Atomprogramm sorgt besonders in Saudi Arabien für harsche Reaktionen. Laut einem Bericht sagt ein saudischer Regierungsbeamter, sein Land müsse "nachziehen", sollte der Iran Atomwaffen entwickeln. Und so warnt die Bundesregierung vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.

Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen - jetzt müsste sie die Herkulesaufgabe vollbringen, den Klimaschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen. Tatsächlich kann von einer echten Energiewende jedoch nicht die Rede sein, denn die Gewinner heißen Kohle und Gas. von Peter Poprawa