Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel weist auf die ermutigende Tatsache hin, dass der Mensch in der Lage ist, Dinge zum Besseren zu wenden. Mit Verweis auf die Gefahren in Afghanistan erinnert sie an die Geburt des Gottessohns, die uns "Kraft gibt, die Augen vor unseren Problemen nicht zu verschließen". Vor einem Jahr noch hatte die damalige EKD-Vorsitzende Käßmann die Afghanistan-Politik der Bundesregierung kritisiert.

Unter Protesten der Opposition bestätigt der Bundesrat die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Damit steht fest, dass die Versicherten ab Januar 2011 höhere Beitragssätze zahlen müssen. Gleichzeitig wird der Übergang in die private Versicherung erleichtert und der Pharmamarkt neu geordnet.

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach heute die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung stoppen und das Gesetzt an den Vermittlungsausschuss überweisen. Die Opposition verlangt erhebliche Nachbesserung, vor allem bei den Leistungen für Kinder. Eine Einigung in diesem Jahr wird nicht mehr erwartet.

Im Bundesfinanzministerium geraten offenbar größere Räder ins Rollen. Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel holt Minister Schäuble die Idee von einer flächendeckenden Finanzabgabe aus der Schublade. Die Bundesregierung will die Märkte an den Krisenkosten beteiligen. Ob die Transaktionssteuer tatsächlich kommt - und wen sie trifft -, ist noch völlig offen.

Die Bundeswehrreform mitsamt Aussetzung der Wehrpflicht ist beschlossene Sache. Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf von Verteidigungsminister Guttenberg, und der zieht das Ende dann noch einmal drei Monate vor.

Die SPD dringt auf einen früheren Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan: Spätestens 2015 sollen die letzten Soldaten heimkehren. Die Bundesregierung will sich dagegen bislang auf kein Enddatum festlegen. Derzeit sind 4600 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert.

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung muss wohl in den Vermittlungsausschuss: Weil die Grünen im Saarland der Reform im Bundesrat nicht zustimmen müssen, fehlt Schwarz-Gelb die nötige Mehrheit für das Gesetz.

Am 1. August 2010 ist die zwei Jahre zuvor beschlossene Streubomben-Konvention in Kraft getreten. Vollständig umgesetzt werden soll sie aber erst in fünf Jahren. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, bislang zu wenig dafür getan zu haben. So seien noch immer keinerlei Mittel eingeplant worden, den Opfern der heimtückischen Munition zu helfen.

In der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern signalisiert Hochtief-Chef Herbert Lütkestratkötter dem hochverschuldeten Rivalen ACS die Bereitschaft zum Dialog. Sein Aufsichtsratschef hadert unterdessen mit der Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen. Experten schlagen dabei auch eine Reform der Polizeitruppe des Bundes vor. Sie könnte mit dem BKA fusionieren. Allerdings sei kein deutsches FBI nach US-Vorbild geplant. Innenminister de Maizière will die Reform noch in dieser Legislaturperiode angehen.