Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich erst im Juni darauf geeinigt, die Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Das ist bereits wieder Makulatur. Die alte "Sicherungsverwahrung" soll jetzt durch die "Sicherheitsunterbringung" ersetzt werden.

Auch nach der Absage an Staatshilfen durch die Bundesregierung will die GM-Tochter Opel an den deutschen Standorten festhalten. Der Plan stehe und werde nicht geändert, garantiert Opel-Chef Reilly der Belegschaft.

Der neue Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen muss die Verhandlungen mit den Vermietern alleine stemmen. Die Bundesregierung wird ihm dabei nicht helfen. Wirtschaftsminister Brüderle erweist sich einmal mehr als Ordnungspolitiker und nimmt die von Berggruen gewünschte Vermittlerrolle nicht an.

Das Energiekonzept der Bundesregierung nimmt langsam Gestalt an. Die Vorstellungen von Umweltminister Röttgen werden dabei auf der Strecke bleiben. Die Koalition plant eine drastische Ausweitung der Laufzeiten und will sich dafür in Energiefonds der Atomunternehmen einkaufen. Ein Zurück wird faktisch unmöglich.

Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt den Kabinettsentwurf für den Haushalt der Bundesregierung. "Wir dürfen nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen hat, war alternativlos."

Die Bundesregierung plant offenbar eine Erhöhung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Spitzenrunde der Koalition. Derweil streiten Politiker und Experten über das Ausmaß des Kassen-Defizits.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst bereits beschlossen. Doch der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen. Laut einem Gutachten des Parlaments benötigt das Gesetz die Zustimmung der Länderkammer.

Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten gewinnt Kandidat Gauck zunehmend an Profil. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung und schlägt soziale Töne an. Gleichzeitig attackiert er die Linkspartei und fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Zum Auftakt des G-8-Gipfels in Kanada setzen Europa und die USA ihren Streit um die bessere Gesundungsstrategie für die Weltwirtschaft fort. Während die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf eine Reduzierung der Haushaltsdefizite pochen, beharren die USA auf ihrer Strategie der Wachstumsförderung.

Die Bundesregierung verteidigt vor dem G-20-Gipfel in Kanada die in Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen gegen Kritik vor allem aus den USA. Washington dringt darauf, dass die Europäer statt zu sparen mehr zur Belebung der Konjunktur tun sollten.