Bundesregierung

Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung verständigt sich endlich darauf, dass Warteschleifen kostenlos sein sollen. Das soll für Anrufe aus dem Festnetz wie aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern.

Die Bundesregierung gibt ihre "Überlegungen" zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern nun doch auf. Zuvor hatte das Umweltministerium noch derartige Denkmodelle bestätigt, dann aber die Presseerklärung zurückgezogen. Schließlich fühlt sich Regierungssprecher Seibert bemüßigt zu erklären: "Es bleibt alles beim alten."

Die Bundesregierung plant offenbar, Atommüll-Endlager in private Hände zu geben. Entsprechende Ziele sind nach einem Zeitungsbericht im neuen Atomgesetz formuliert. Zuständig könnte ausgerechnet ein Unternehmen sein, dass bislang über keinerlei Erfahrung verfüge. SPD-Chef Gabriel reagiert entsetzt. Derweil gibt Niedersachsen grünes Licht für die Untersuchung Gorlebens als mögliches Endlager.

Ex-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul kritisiert die Bundesregierung im Kampf gegen Armut. "Früher war das Europa und dabei vor allem Deutschland. Aber heute wird gehandelt, als ginge es um 'Business as usual'", sagt sie n-tv.de. Kritik übt sie vor allem an FDP-Minister Niebel.

Die Bundesregierung will am Mittwoch eines ihrer wichtigsten Gesetzesvorhaben beschließen: Die Gesundheitsreform. Das Werk von Minister Rösler ist allerdings heftig umstritten. Einmütig kritisieren Arbeitgeber, Gewerkschaften, die CSU und die Opposition die Pläne zur Beitragsanhebung. "Das ist der falsche Weg."

Die Gesprächsangebote für Menschen, die als Kinder sexuell missbraucht wurden, reichen bei weitem nicht aus. Das soll sich ändern, verspricht die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Bergmann. Hilfe bekommt sie von Filmregisseur Wim Wenders.

Bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember haben die Unternehmen Zeit, selbst für einen besseren Schutz von Bürgern und Kunden zu sorgen. Ansonsten droht Innenminister de Maizière mit einem Gesetz, das Fälle wie Google Street View regeln soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert bei n-tv ein Widerspruchsrecht für jeden Bürger.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Aufschwung in diesem Jahr weiter fortsetzt, "jedoch mit deutlich geringerem Wachstumstempo". Im August stiegen die Steuereinnahmen um 3,6 Prozent.

Wolfgang Drexler tritt entnervt zurück. Die SPD hat ihre Haltung zu Stuttgart 21 derart verändert, dass der "kampferprobte Haudegen" das Handtuch wirft. Jetzt sind die Fronten wenigstens klar: Die Bundesregierung gegen die SPD im Schatten der Grünen, urteilt die Presse. 

Beim Deal der Bundesregierung mit den Atomkonzernen hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Umweltminister "wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen", sagt die SDP. Röttgen gibt zu, an der Aushandlung des Vertrags sei er nicht beteiligt gewesen. Bundestagspräsident Lammert hält die Art der Laufzeiten-Verlängerung für ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko".