Bundesregierung

Am 30. Juni ist der Stichtag. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.

Das Sperren von Internetseiten ist vorbei: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, nach dem Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von nun an gelöscht werden sollen. Damit setzen sich die Gegner des als Zensur beschimpften Gesetzes durch. Außerdem verabschiedet die Bundesregierung noch die Reform der Visa-Warndatei.

Die Kindesmissbrauchs-Sonderbeauftragte der Bundesregierung Bergman legt ihren Abschlussbericht vor und fordert Finanz- und Therapiehilfe selbst für Opfer bereits lange zurückliegender Taten. Die SPD-Politikerin erntet großes Lob, sieht ihre Arbeit jedoch noch längst nicht beendet.

Die Bundesregierung arbeitet an härteren Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Demnach sollen unter anderem auch Bordelle erlaubnispflichtig werden. Doch wie so oft gibt es zwischen den Koalitionären auch Streitpunkte.

Die Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung hat sich mit jedem einzelnen deutschen AKW befasst, nur schlauer wurde man aus ihrem Bericht nicht unbedingt. Greenpeace hat nun jede Bewertung in Punkte umgerechnet und daraus eine Sicherheitsrangliste erstellt. Demnach schneidet das AKW Isar 1 am schlechtesten und der Reaktor Emsland am besten ab.

Frankreichs Finanzministerin Lagarde könnte ihren zurückgetretenen Landsmann Strauss-Kahn auf dem IWF-Chefposten beerben. Einem Zeitungsbericht zufolge sind Deutschland und die USA dafür. Die Bundesregierung wiegelt ab und erklärt, dass sie sich noch entschieden habe. Lagarde droht in Frankreich noch eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist so erfolgreich, "dass die ewig Gestrigen ihn nicht mehr werden stoppen können", sagt die Grüne-Energieexpertin Ingrid Nestle. Zugleich kritisiert sie, dass die Bundesregierung "immer noch in fast allen Bereichen die Interessen der Großkonzerne" vertrete.

Nach der Präsentation des Berichts der Kommision für Reaktorsicherheit strebt die CSU eine rasche Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke an. SPD-Chef Gabriel wirft der Bundesregierung gezielte Täuschung vor. Die sträubt sich derweil gegen einen schnellen Ökoenergie-Ausbau.

Der Ex-Wehrbeauftragte Robbe kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Bundeswehr. Die Reform der Armee werde nicht, wie von Ex-Minister Guttenberg behauptet, zu Einsparungen führen, sondern Geld kosten. Von Guttenbergs Nachfolger de Maizière fordert Robbe eine ehrliche Bestandsaufnahme. Ein Rückkehr zur Wehrpflicht hält er trotz der Personalprobleme für ausgeschlossen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe kritisiert die Bundesregierung scharf: "Man hat sich nicht für die Bundeswehr verantwortlich gefühlt", sagt der ehemalige Wehrbeauftragte n-tv.de. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht fürchtet der SPD-Politiker "gewaltige Aufstände in unserer Republik".