Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt die Bundesregierung beim Thema Sicherungsverwahrung unter Zugzwang. Da schafft wohl auch die seit Januar geltende Neuregelung keine Abhilfe. Im Gegenteil.

Es geht um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Während ihn EU-Kommissar Barroso vergrößern will, ist die Bundesregierung dagegen. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern, wie es aus dem Kanzleramt heißt: In der Ruhe liegt die Kraft.

Nach Beschluss der Bundesregierung sollen die deutschen Soldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben. Demnach würde der Abzug der Bundeswehr im Jahr 2011 beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Das verlängerte Mandat deutet die Presse als taktisches Allerlei der Politik.

Die Bundesregierung billigt die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und leitet zugleich den Rückzug der Bundeswehr ein. Ende 2011 sollen die ersten Soldaten abrücken. Die Truppe selbst glaubt allerdings nicht an den Zeitplan. "Hier werden aus wahltaktischen Gründen falsche Erwartungen geweckt", sagt Bundeswehrverbandschef Kirsch.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird für die Kreditinstitute voraussichtlich teurer als bislang gedacht. Wie einem Zeitungsbericht zufolge aus dem Entwurf zur Verordnung über die Abgabe hervorgeht, soll die Beschränkung auf maximal 15 Prozent des Jahresgewinns faktisch aufgehoben werden.

Wenige Tage vor einer kritischen Anleihen-Auktion kehrt die Nervosität zurück in die Eurozone: Es gebe keinerlei Druck auf Portugal, stemmt sich die Bundesregierung den Gerüchten um eine irische Lösung entgegen. Kanzlerin Merkel wirbt unterdessen auf der Mittelmeerinsel Malta für Wachstum und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die bisher erzielten Einigungen bezeichnet sie als "Revolution".

Außenminister Westerwelle besucht Pakistan. Wegen dichten Nebels kann sein Flugzeug nicht in der Hauptstadt landen, so dass der Vizekanzler per Bus von Lahore nach Islamabad fahren muss. Unterdessen wird bekannt, dass die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat das Ziel eines Bundeswehr-Abzugs noch 2011 festschreiben will.

Das gerade vorgestellte CSU-Steuerkonzept, das Entlastungen für die Bürger von bis zu sieben Milliarden Euro vorsieht, landet wohl schnell wieder in der Schublade. Trotz des Lobes von FDP und Unionsfraktion senkt die Bundesregierung den Daumen. Erst Haushaltssanierung, dann Steuergeschenke, stellt Regierungssprecher Seibert klar.

Seit langem will Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der ehemalige Spitzendiplomat und Sicherheitsexperte Ischinger gibt der Bundesregierung nun einen nüchternen Rat: "Von solchen Träumen sollten wir Abschied nehmen."

Die unerwartet starke Erholung der deutschen Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr wohl deutlich abschwächen. Darin sind sich die Ökonomen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IMK weitgehend einig. Mit ihren Ratschlägen an die Adresse der Bundesregierung stehen sich die Experten aber unversöhnlich gegenüber.