Bundesregierung

Die FDP-Spitze bemüht sich im Fall des Informanten der US-Botschaft in Berlin um Schadensbegrenzung. Nach der Enttarnung ihres Maulwurfs gibt es jetzt Stimmen in der FDP-Bundestagsfraktion, die eine Abberufung von US-Botschafter Murphy verlangen. Für die Bundesregierung ist das kein Thema. Die Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver der Liberalen.

Die Bundesregierung will sich nach dem Ende des ursprünglich genannten Zeitraums für mögliche Terroranschläge nicht zur aktuellen Gefahrenlage äußern. Die Sicherheitsmaßnahmen am Reichstag werden wieder gelockert.

In den vergangenen Monaten kamen wiederholt Täter auf freien Fuß, obwohl sie weiter als gefährlich galten. Grund war ein Urteil aus Straßburg. Die Bundesregierung will das nun mit einem neuen Gesetz teilweise wieder rückgängig machen. Die Opposition kritisiert den neuen Wurf. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag spricht von einer "Scheinreform".

Die Grünen sind sich sicher, dass Deutschland bei der Zusage von Mitteln für den Klimaschutz trickst und einer der größten Bremser bei der UN-Klimakonferenz in Cancún ist. So würden Mittel aus dem Entwicklungshilfefonds einfach "umetikettiert", statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung dementiert halbherzig.

Seit ab Oktober die offiziellen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sinken, spricht die Bundesregierung von einem Jobwunder, gar von Vollbeschäftigung, die zum Greifen nahe läge. Doch die Frage ist, zu welchen Bedingungen gearbeitet wird. Bis zu einem Jobwunder ist es wohl noch ein weiter Weg. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Plötzlich geht es wieder ganz schnell: Parallel zu dem außerplanmäßigen Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel einigt sich die Bundesregierung mit Frankreich und der EU-Spitze auf gemeinsame Vorschläge für einen dauerhaften Mechanismus zur Stabilisierung des Euro. Die unerwartete Eile spricht für die Dringlichkeit der Lage.

Die anhaltende Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise reißt in Europa tiefe Gräben auf. Die harte Haltung Deutschlands stößt nicht nur bei den Nachbarn zunehmend auf Kritik. Auch den Deutschen muss die Bundesregierung erklären, wie es angesichts immer neuer Milliardensummen mit der Euro-Rettung weitergehen soll. Mittlerweile im Gespräch: 1,5 Billionen Euro.

Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für Hartz-IV-Empfänger, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Angeblich sollen sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden. Doch in der Koalition gibt es Widerstand.

Die Bundesregierung will angesichts der Terrorgefahr angeblich die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen. Experten beraten zudem über Pläne zur Reform der Polizeitruppe des Bundes. Was davon eine Realisierungschance hat, ist noch unklar.

Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind zurzeit für Besucher gesperrt. Dennoch will die Bundesregierung ab sofort mit näheren Informationen zur aktuellen Terrorgefahr zurückhaltender umgehen.