Bundesregierung

Der langjährige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Renneberg, geht davon aus, dass die Bundesregierung zum rot-grünen Ausstiegsgesetz von 2002 zurückkehren wird. Zudem sei die angekündigte Sicherheitsüberprüfung unnötig, weil längst alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Die Stromversorgung in Deutschland ist seit der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke verstärkt auf Importe aus Frankreich angewiesen. Die Bundesrepublik sei vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Strom geworden, meint der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung dementiert das, bei RWE fürchtet man ein Blackout in Süddeutschland.

RWE klagt gegen die Abschaltung seines Meilers Biblis A. Der Konzern habe gute Aussicht auf Erfolg, sagt Jürgen Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Dennoch sitze die Bundesregierung am längeren Hebel.

Der Energiekonzern RWE setzt seine Ankündigung um und reicht beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A ein. AKW-Betreiber Eon - ebenfalls vom Atom-Moratorium betroffen - zieht nicht mit. Die Bundesregierung muss sich auch so schon auf einen langwierigen und möglicherweise sehr kostspieligen Rechtsstreit einstellen.

Die Rolle rückwärts in der Atompolitik von CDU und FDP kommt beim Wähler nicht gut an, auch wenn die Mehrheit für einen Atomausstieg ist. Die Bundesregierung beteiligt sich auch nicht am Krieg in Libyen. Sie löst damit SPD und Grüne als Friedensparteien ab und wird insgesamt dafür abgestraft. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Atomkraft in Deutschland, Ja oder Nein? Die Bundesregierung hat sich positioniert, doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus relativiert die Kehrtwende bereits wieder. Der Klimaberater der Bundesregierung wünscht sich eine breite Energiedebatte in der Bevölkerung - und ruft nach Bundespräsident Wulff.

Ex-Verteidigungsminister Rühe, der frühere Bosnien-Beauftragte Schwarz-Schilling und der CDU-Innenpolitiker Bosbach kritisieren die deutsche Libyen-Politik. Die Enthaltung im Sicherheitsrat sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagt Rühe. Eine Mehrheit der Deutschen stützt den Kurs der Bundesregierung hingegen.

Abgestimmt wird über den Afghanistan-Einsatzes, aber eigentlich geht es um Libyen: Mit einem waghalsigen Manöver hält sich die Bundesregierung aus den Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime heraus - ob es langfristig dabei bleiben wird, ist noch offen.

Brüderle soll die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik als reines Wahlkampfmanöver bezeichnet haben. Damit zerlegt Merkels "Chaostruppe" sich selbst. Und macht deutlich, dass die Wähler für sie nicht mehr als "Stimmvieh" sind.

Nach den letzten Umfragen vor der Landtagswahl am Sonntag muss sich die Bundesregierung auf harte Zeiten einstellen: Rot und Grün liegen gleichauf und laut Forsa sogar weit vor der CDU und der FDP. Die Liberalen müssen sogar um den Verbleib im Landtag ihres Stammlandes bangen.