Bundesregierung

An den Anleihemärkten wird die Lage auch für Staaten im Kern Europas langsam bedrohlich. Immer lauter wird deshalb die Forderung, die EZB müsse mit aller Macht eingreifen. Doch das trifft in Berlin auf taube Ohren. Die Bundesregierung will den Druck der Märkte nutzen, um die anderen Staaten zu mehr Integration zu zwingen.

Nur wenige Stunden stand ein spektakuläres Werbevideo für die Bundeswehr im Netz. Nach scharfer Kritik an den "gewaltverherrlichenden" Bildern beeilte sich die Bundesregierung, das Machwerk aus dem Verkehr zu ziehen. Die Regierung will den Schaden in Grenzen halten. Doch das Internet vergisst nicht - eine Kopie des Videos taucht auf Youtube auf.

Großbritannien ist wegen der Schuldenkrise in der EU besorgt, auch wegen der eigenen Finanzwirtschaft. In Berlin lehnt Premier Cameron im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel eine Finanztransaktionssteuer ab, verpackt sein Nein aber diplomatisch geschickt. Die Bundesregierung dementiert Meldungen über eine mögliche neue EU-Finanzbehörde.

Nach einer Serie von Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aus Zwickau will die Bundesregierung jetzt ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Vorbild ist das Terrorabwehrzentrum, das der Bund 2004 im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingerichtet hat.

Rauchende Kanonen, rasante Panzerfahrten und lärmende Explosionen: So stellt sich die Bundeswehr in einem neuen Werbevideo vor. Mit satter Rockmusik unterlegt, soll der Film die Generation Youtube begeistern. Kritiker bezeichnen die Bilder als gewaltverherrlichend, die Bundesregierung ordnet den schnellen Rückzug an.

Die deutsche Bundesregierung hält den Ball flach. Finanz-Staatssekretär Asmussen ist wegen der hohen Zinsen für italienische Anleihen nicht beunruhigt. Derzeit arbeitet man an der Stärkung der Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Wirtschaftsweise Franz ist gegen eine Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB.

Weil steigende Kreditkosten mittlerweile auch Kernländer der Eurozone in ernste Schwierigkeiten bringen, rückt die Europäische Zentralbank verstärkt ins Rampenlicht. Sie solle dringend Anleihen kaufen, fordert Frankreich. Die Bundesregierung hält das aber für keine gute Idee.

Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte der Pflegereform. Dazu gehört der Anstieg der Pflegeversicherung auf 2,05 Prozent. Experten bezweifeln aber, dass die Mehreinnahmen die steigenden Kosten decken können. Zudem soll allerdings die Situation für Demenzkranke verbessert werden.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Energiewende stark auf Offshore-Windkraft. Das gefällt zwar den großen Energieversorgern, könnte für die Verbraucher aber teuer werden. Nun warnt einer der großen Netzbetreiber davor, dass die Anbindung der Windparks in der Nordsee nicht fristgerecht zu schaffen sei.

Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf den Rechtsextremismus vor.