Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

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28.07.2011 12:01

Norwegen diskutiert über Sicherheit Eliteeinheit hatte Schießbefehl

Die Waffe ist angelegt, Attentäter Breivik auf der Insel Utøya bereits im Fadenkreuz. In letzter Sekunde zieht die norwegische Eliteeinheit den Schießbefehl zurück und nimmt ihn fest, heißt es in ersten Details über den Einsatz der Sicherheitskräfte. Inzwischen reagieren auch in Norwegen nicht mehr alle mit bedingungsloser Offenheit. Die deutsche Bundesregierung lehnt indes ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.

Mihag Gedi Farah ist sieben Monate alt und wiegt 3,4 Kilo. Das Kind wird im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab behandelt.
28.07.2011 08:00

Hungerkatastrophe befördert Nooke prangert Landkauf an

Zwar wird die Hungerkatastrophe in Ostafrika von einer Dürre ausgelöst, doch der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung macht auch China Vorwürfe. Die Landkäufe etwa in Äthiopien dienten nur einer kleinen Elite, so Nooke. Gleichzeitig würde Bauern die Lebensgrundlage entzogen. Derweil erreichen die ersten Hilfsflugzeuge Mogadischu.

Rosen am Absperrzaun in Oslo.
28.07.2011 07:06

Stoltenberg betont Norwegens Offenheit Gaarder: "Unschuld verloren"

Norwegens Regierungschef Stoltenberg will auf die Anschläge mit Offenheit reagieren - doch der bekannte norwegische Philosoph Gaarder widerspricht: "Vielleicht müssen wir mehr Sicherheitsmaßnahmen tolerieren", sagt er. Attentäter Breivik sei Osama bin Ladens Bruder im Geiste, so Gaarder. Die deutsche Bundesregierung lehnt indes ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.

Internationale Ernährungsprogramme können derzeit etwa 2,2 Millionen Somalier in den von Milizen kontrollierten Gebieten nicht erreichen.
25.07.2011 19:05

Hunger lässt kaum Überlebenschance UNO fordert schnelle Hilfe

Nach der schwersten Dürre seit 60 Jahren wütet eine furchtbare Hungersnot am Horn von Afrika. Zehntausende starben bereits, über eine halbe Million Kinder ist vom Hungertod bedroht. Eine UN-Konferenz beriet in Rom über Auswege und vorbeugende Maßnahmen. Die Bundesregierung stockt ihre Mittel auf.

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25.07.2011 13:16

Regierung lehnt Daten-Debatte ab Breivik ohne Deutschland-Bezug

Die Anschläge in Norwegen lassen nach Angaben der Bundesregierung bisher keine Verbindungen nach Deutschland erkennen. Auch böten sie keine "zusätzlichen Argumente" für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt die Forderung ihrer Konkurrenzorganisation Gewerkschaft der Polizei nach einer "Datei für auffällige Personen" einen "hanebüchenen Unsinn".

22.07.2011 08:27

Mehr Hilfsgelder für Ostafrika Berlin will Hungersnot lindern

Die Lage in Ostafrika verschärft sich weiter. Einige Regionen erleben die schlimmste Dürre seit 20 Jahren, Millionen sind vom Hungertod bedroht. Angesichts der nahenden humanitäre Katastrophe will die Bundesregierung mehr Geld bereitstellen. Die Präsidentin der Welthungerhilfe kritisiert, dass die Kanzlerin schnelle Hilfe versäumt habe.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Dem Urteil aus dem Weg gehen?
19.07.2011 11:43

Elena ist tot, lang lebe Elena! Von wegen Datenschutz

Die gespeicherten Daten der Bürger werden gelöscht, der elektronische Einkommensnachweis "Elena" wird eingestellt. Ein Sieg für die Kritiker, die Kläger vor dem Verfassungsgericht, ein Umdenken der Bundesregierung? Nein. Es ist ein Ablenkungsmanöver. Ein Kommentar von Roland Peters.

Geringverdiener haben seit der Jahrtausendwende noch weniger in der Tasche.
19.07.2011 11:40

Lohneinbußen seit dem Jahr 2000 Kleine Geldbeutel arg geschröpft

Vor allem an den unteren Einkommensgruppen zieht der Wirtschaftsaufschwung vorbei. Während die Geringverdiener seit der Jahrtausendwende einen realen Lohnverlust von bis zu 22 Prozent verkraften müssen, legen die höchsten Einkommensgruppen leicht zu. Der Wirtschaftsweise Bofinger geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Die neue Troika? Steinbrück, Gabriel und Steinmeiner vor der Bundespressekonferenz.
18.07.2011 14:39

Auftritt mit Steinbrück SPD bietet Merkel Hilfe an

Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD treten in völliger Eintracht auf und bieten der Bundesregierung ihre Hilfe an. Zur Bewältigung der Euro-Krise seien die Sozialdemokraten bereit, auch unpopuläre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert die EU auf, negative Urteil der Ratingagenturen einfach zu ignorieren.

Zum Kuckuck: Das Flugzeug sitzt in München fest.
15.07.2011 23:45

Berlin kann Thailand nicht helfen Kronprinz bleibt ohne Flugzeug

Die Affäre um das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen droht zu eskalieren. Noch immer wird die Boeing festgehalten, weil Thailand der insolventen Firma Walter Bau Geld schuldet. Der Außenminister aus Bangkok nennt die Pfändung einen "Riesenfehler" und spricht bei der Bundesregierung vor. Doch diese verweist auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

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